Die AG Historische Städte um Lübeck und Stralsund fürchtet bei Kürzungen um preiswerten Wohnraum und Verödung der Altstädte.
Sassnitz/Stralsund. Die Städte in Deutschland laufen Sturm gegen die geplante Kürzung der Städtebaufördermittel . Es sei finanziell kontraproduktiv, wenn der Bund ein sich selbst tragendes und speziell dem Mittelstand zugute kommendes Erfolgsprogramm drastisch kürze, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages , Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), am Dienstag in Sassnitz. Ein Euro an Fördermitteln löse bis zu weitere acht Euro an privaten und öffentlichen Investitionen aus. Die Bundesregierung plant die Halbierung der Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro. Nach ersten Protesten hatte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigt, die Kürzung abmildern zu wollen.
Bei einem Treffen der Arbeitsgemeinschaft Historischer Städte in Stralsund verdeutlichte Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) die Folgen für die Sanierung historischer Altstädte. „Eine Halbierung der Mittel hätte gravierende Einflüsse auf die Geschwindigkeit der Stadtsanierung“, sagte er. Baumaßnahmen wie aktuell die Revitalisierung der Stralsunder Frankenvorstadt wären ohne Städtebaufördermittel kaum möglich. „Es wäre fatal, gerade ein so effektives Förderinstrumentarium zu kürzen“, sagte er.
Im vergangenen Jahr konnten nach Angaben des Landesbauministeriums allein in Mecklenburg-Vorpommern rund 100 Millionen Euro an Städtebaufördermitteln für die Sanierung von Marktplätzen, historischen Wohnhäusern und anderen Gebäuden bereitgestellt werden. Davon trugen Bund, Land und Städte je ein Drittel.
Die AG Historische Städte, in der sich die Städte Bamberg, Görlitz, Lübeck, Meißen, Stralsund und Regensburg zusammengeschlossen haben, befürchtet, dass mit dem Rückzug des Bundes sich auch die Länder aus der Verantwortung stehlen könnten. Das Förderprogramm basiere auf dem Solidarprinzip, sagte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft, der Meißener Baudezernent Steffen Wackwitz. Die Städte wollen Bauminister Ramsauer nun in einer Resolution zum Verzicht auf die Kürzung aufrufen.
Der Deutsche Städtetag, dessen Präsidium in Sassnitz tagte, sieht nicht nur den Stadtumbau gefährdet. Es gehe dabei auch um eine familien- und altengerechte Stadterneuerung sowie um Lösungen für die wachsenden sozialen Probleme, sagte Ulrich Maly. Diese könnten nur mit einer starken und stetigen Städtebauförderung bewältigt werden. Wie der Geschäftsführer der AG Historische Städte, Wackwitz, sagte, tragen Städtebaufördermittel wesentlich dazu bei, preiswerten Wohnraum in den Altstädten und damit eine lebendige Stadt zu erhalten. Mit der Kürzung der Mittel drohe eine Verödung der Zentren.
Allein in Mecklenburg-Vorpommern werden in den nächsten Jahren tausende altengerechte Wohnungen benötigt, wie eine Studie des Pestel-Instituts im Auftrag von Verbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Gewerkschaft IG Bau ergeben hat. In Rostock werden demnach in 15 Jahren 5670 altengerechte Wohnungen benötigt, in Schwerin 1500 und in Greifswald 1360.
