Niedersachsen muss 1,9 Milliarden Euro einsparen. Schwarz-Gelb plant Stellenabbau, geringe Gehaltserhöhungen und Verkauf von Vermögen.

Hannover. Auch durch die Veräußerung von Vermögen will das Land Niedersachsen im kommenden Jahr die Nettokreditaufnahme deutlich um 350 Millionen Euro auf 1,95 Milliarden Euro zurückführen. Ministerpräsident David McAllister (CDU) widersprach gestern bei Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2011 in Hannover aber eindeutig Spekulationen, das Land könnte sich für eine weitere Rückführung der Neuverschuldung von Anteilen am Volkswagenkonzern trennen: "Es bleibt bei 20,01 Prozent, die werden wir auf keinen Fall verkaufen." Denkbar ist laut Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) lediglich, über einen Verkauf von Aktien zu diskutieren, falls im Zug der Fusion von Volkswagen und Porsche der Anteil größer werde. Die 20 Prozent sichern dem Land ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen, beispielsweise über Werksschließungen. Auch die Sperrminorität an der Salzgitter Stahl AG wird laut Möllring nicht angetastet.

Anders als Schleswig-Holstein schafft Niedersachsen das kostenfreie dritte Kita-Jahr nicht ab. Auch bei den Lehrern gibt es trotz rückläufiger Schülerzahlen keine Stellenstreichungen. Rund 75 Millionen Euro an Kürzungen im Kultus-Etat sollen durch die um einige Monate verschobene Einstellung junger Lehrer erwirtschaftet werden.

+++ KULTUSMINISTER ALTHUSMANN ZUFRIEDEN MIT SPARPLÄNEN +++

Die mittelfristige Finanzplanung sieht jetzt vor, die Verschuldung in Schritten von je 350 Millionen Euro bis spätestens 2019 auf Null zu bringen. "Wir setzen unseren Konsolidierungskurs in schwierigen Zeiten konsequent fort", sagte Regierungschef McAllister. So sollen bis 2015 rund 1900 Stellen in der Verwaltung gestrichen werden, Bauvorhaben werden verschoben, die Städtebauförderung gekürzt. Alle Ministerien müssen globale Minderausgaben von allein 246 Millionen Euro im kommenden Jahr erwirtschaften. Die Grunderwerbssteuer steigt um einen auf 4,5 Prozentpunkte, das bringt rund 95 Millionen Euro, von denen 30 Millionen den Kommunen zustehen. Die Hubschrauberstaffel wird von derzeit laut Plan fünf Maschinen auf zwei bis drei Maschinen halbiert, die Wasserschutzpolizei künftig nur noch an der Küste selbstständig existieren.

Zündstoff liegt in der Ankündigung von Finanzminister Möllring, im kommenden Jahr nur 50 Millionen Euro für die Anpassung der Bezüge der Landesbediensteten vorzusehen. In den Jahren 2012 bis 2014 will er dann nur einprozentige Anhebungen bei den Gehältern der 180 000 Landesbediensteten sowie bei den Pensionären zulassen. Für die Angestellten werden die Tarife mit den Gewerkschaften ausgehandelt, aber Möllring zeigte sich als Verhandlungsführer auf Landesseite unnachgiebig: "Was nicht zu verantworten ist, werde ich nicht unterschreiben."

+++ NIEDERSACHSEN ERWÄGT VERKAUF VON VW-AKTIEN +++

Beim Sparen helfen dem Land die niedrigsten Kreditzinsen in der Geschichte der Bundesrepublik. Was das Land aber an Anteilen oder Immobilien verkaufen will, um wie angekündigt allein 300 Millionen Euro im kommenden Jahr und je 150 Millionen Euro in den beiden Folgejahren einzunehmen, ließ der Finanzminister offen: "Dafür haben wir jetzt anderthalb Jahre Zeit."

Nachdem es massive Kritik von CDU-Landtagsabgeordneten an Kürzungen bei den Landesämtern für Geologie gegeben hatte, wird hier der Stellenbestand garantiert. Auch beim Haushaltsansatz für den geplanten über 40 Millionen Euro teuren neuen Plenarsaal des Landtags wurde nicht gekürzt.

Niedersachsen kann im kommenden Jahr mit Einnahmen rechnen, die mit 17,17 Milliarden Euro um mehr als 500 Millionen über denen des Vorjahres liegen. Dass dennoch knapp 1,9 Milliarden Euro gespart werden müssen, begründete Möllring vor allem mit den von den Ministerien ursprünglich für 2011 geforderten Mitteln.

Der Steuerzahlerbund hielt der Landesregierung vor, die Deckungslücke werde nur etwa zu einem Viertel durch echte Sparmaßnahmen geschlossen: "Allein mehr als 900 Millionen Euro werden durch einen ungenierten Griff in Fonds, Rücklagen und sonstige Vermögenswerte zugedeckt, sind zu erheblichen Teilen eine verdeckte Schuldenaufnahme." Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies kritisierte vor allem Kürzungen im Sozialbereich, etwa bei der Behindertenhilfe und bei der Bildung. Die Linksfraktion sprach von Buchungstricks, Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte: Ministerpräsident McAllister hat seinen Start verstolpert, das ist kein Gesellenstück."