Zwölf Milliarden fehlen in den kommunalen Kassen, warnt der Städte- und Gemeindebund. Höhere Gebühren seien darum unumgänglich.
Berlin. Gerade erst sind zum ersten Januar die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuersenkungen in Kraft getreten, da warnt der Städte- und Gemeindebund (DStGB) bereits vor den Konsequenzen. Die Bürger müssen sich wegen der Steuerpolitik der Koalition auf Leistungskürzungen ihrer Städte und höhere Gebühren einstellen. Wegen der Wirtschaftskrise sei die Finanzlage der 12.500 Kommunen bereits "katastrophal", schlug der Verband Alarm. Um 7,7 Milliarden Euro seien die Einnahmen der Kommunen 2009 eingebrochen. Vor allem die Gewerbesteuer habe laut DStGB 17 Prozent weniger eingebracht. Hinzu kämen nun Ausfälle durch die bereits beschlossene Steuerentlastungen und die Konjunkturpakete. Für 2010 erwartet der Verband deshalb ein kommunales Haushaltsloch von zwölf Milliarden Euro.
„Für weitere Steuersenkungen sehen wir keinerlei Spielraum“, sagte Verbandspräsident Christian Schramm. Stattdessen müsse der Schuldensumpf trockengelegt werden. Viele Gemeinden seien bereits auf kurzfristige Kassenkredite angewiesen, um überhaupt die Gehälter zahlen zu können. „Dieses Leben auf Pump kann so nicht weiter gehen“, sagte Schramm. In ihrer Not drehten die Städte deshalb an allen Stellschrauben. „Die Städte und Gemeinden werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen“, warnte der Verbandspräsident. So würden beispielsweise in Essen Grundschulen geschlossen, in Remscheid die Straßenbeleuchtung reduziert oder in Duisburg die Wassertemperatur in den Schwimmbädern gesenkt.
Die Städte könnten die Einnahmeausfälle zum Teil auch durch Gebührenerhöhungen abfedern. Die Möglichkeiten sind hier jedoch begrenzt. So dürfen die Gebühren nicht über den tatsächlichen Kosten liegen. Allerdings ist das bei vielen Leistungen nicht der Fall. So decken die Eltern mit ihren Kindergarten-Beiträgen im Schnitt nur 15 Prozent der Kosten, bei Theaterkarten sind es sogar nur fünf bis zehn Prozent.
Auch der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ab zwei Jahren könne angesichts der Haushaltslage nicht erfüllt werden, glaubt der DStGB. Statt der geplanten 750.000 Plätze würden im Jahr 2013, ab dem der Rechtsanspruch gelten soll, rund 1,3 Millionen Plätze für kleine Kinder gebraucht, rechnete der Verband vor. Dies sei nicht zu schaffen. Der Verband forderte die Bundesregierung darum auf, den Rechtsanspruch einzuschränken. Andernfalls würden die Städte „Tausende von Prozessen verlieren“, prognostizierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Das Bundesfamilienministerium lehnte die Forderung ab. Nach dem Gesetz zum Ausbau der Kleinkindbetreuung müsse und werde es im Jahr 2013 für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Platz geben, sagte ein Sprecher. Die Regierung sehe keine Hinweise auf Probleme. Sie gehe davon aus, dass der Bedarf damit gedeckt werde. Der Städte- und Gemeindebund erklärte demgegenüber, dass nicht ein Drittel, sondern zwei Drittel aller Eltern mit Kindern unter drei Jahren einen Platz suchen. Im Osten Deutschlands sei die Nachfrage noch höher.
