Die Tarifeinigung im Kita-Konflikt kostet die Kommunen 700 Millionen Euro. Jetzt drohen höhere Elternbeiträge und der Abbau der Kinderbetreuung.
Frankfurt/Main. Nach der Tarifeinigung für die Erzieher in den kommunalen Kitas haben die Arbeitgeber vor höheren Elternbeiträgen und einem langsameren Ausbau der Kinderbetreuung gewarnt. Einige Kommunen und Träger würden nun überlegen, „ob sie die Elternbeiträge heraufsetzen, um die höheren Personalkosten aufzufangen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Mit einer flächendeckenden Erhöhung der Gebühren rechne er aber nicht.
Kritik kam umgehend von ver.di: „Es kann nicht sein, die Eltern für die verfehlte Sparpolitik der vergangenen Jahre zur Kasse zu bitten“, erklärte der baden-württembergische Landesverband der Gewerkschaft. Verhandlungsführer Achim Meerkamp ergänzte im WDR, eine Summe von bis zu 700 Millionen Euro jährlich, verteilt auf 220.000 Beschäftigte, sei zu schultern. Zudem fielen die Mehrkosten nicht komplett sofort an, und die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren bei den Gehältern der neu Eingestellten beträchtlich gespart.
Der Städtetag sieht nun den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bis zum Jahr 2013 in Gefahr. „Die Gesamtsumme von zwölf Milliarden Euro, an der sich der Bund mit vier Milliarden beteiligt, ist noch nicht voll finanziert und reicht für den Ausbau der Betreuung bis hin zu einem Rechtsanspruch ab 2013 mit Sicherheit nicht aus“, sagte Articus der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“.
Der Deutsche Landkreistag mahnte, die zusätzlichen Kosten durch den Tarifabschluss gingen „weit über das hinaus, was die Kommunen in Zeiten von Wirtschaftskrise und wegbrechenden Steuereinnahmen verkraften können. Dadurch werden zudem der notwendige Krippenausbau und auch die weitere Arbeit an der Verbesserung der Betreuungsqualität gebremst“, erklärte DLT-Präsident Hans Jörg Duppré.
Einige Kommunen sehen nach der Tarifeinigung die Länder in der Pflicht. Der Geschäftsführer der kommunalen Arbeitgeberverbände in Bayern, Armin Augat, sagte dem BR, er hoffe, dass der Freistaat seine Zuschüsse erhöhe – „denn wir haben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die heißt Bildung“.
Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt. Geschäftsführer Bernd Kregel sagte MDR Info, die Politik verlange immer mehr, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen zu Bildungseinrichtungen würden: „Deshalb schwebt uns nach diesem Abschluss vor, dass wir eine für Bildungseinrichtungen ähnliche Finanzierung bekommen. Das heißt, dass das Personal zumindest kostenmäßig mehr und mehr vom Land getragen werden muss, während wir die Einrichtungen in ihren Sachkosten unterhalten.“ Auch Kregel schloss eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht aus.
Articus vom Deutschen Städtetag erklärte weiter: „Mehr und besser qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, eine bessere Entlohnung für sie, und den Ausbau der Betreuung gleichzeitig vorantreiben, das können viele Kommunen kaum leisten, weil sie schon jetzt finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen.“ Der Tarifkompromiss könne „neue Haushaltslöcher reißen, etwa in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit“.
