Finanzsenator Michael Freytag (CDU) begründete die Rekordverschuldung mit den Steuerausfällen als Folge der Wirtschaftskrise.

Hamburg. Der Stadtstaat Hamburg will bis 2013 rund sechs Milliarden Euro zusätzlicher Schulden aufnehmen – die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Bundeslandes. Finanzsenator Michael Freytag begründete die Rekordverschuldung mit den Steuerausfällen als Folge der Wirtschaftskrise. Bis zum Jahr 2013 erwartet er ebenfalls sechs Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Eine scharfes Sparprogramm oder die Privatisierung von städtischem Vermögen lehnte der CDU-Politiker aber ab. „Das wäre ein großer Fehler“, sagte Freytag.

Der schwarz-grüne Senat stellte außerdem eine Störung des Gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes für die Jahre 2009 und 2010 fest. Ansonsten hätte die Gefahr gedroht, dass der Haushalt mit seiner Schuldenaufnahme nicht mehr verfassungsgemäß wäre. Denn das Grundgesetz legt fest, dass die Kreditaufnahme in einem Jahr nicht höher liegen darf als die Investitionen. Hamburg plant jedoch allein für 2010 neue Schulden in Höhe von 1,85 Milliarden Euro.

Laut Freytag sollen die neuen Kredite bevorzugt abgetragen werden, wenn die Steuern nach einem Ende der Krise wieder fließen. Der Finanzsenator kündigte eine Rückzahlung von mindestens 100 Millionen Euro jährlich ab 2015 an. Die neuen Kredite lassen die Zinsbelastung der Hansestadt drastisch steigen: Zurzeit fließen jedes Jahr eine Milliarde Euro an Zinsen aus dem Hamburger Haushalt an die Kreditgeber, ab 2012 werden es 1,26 Milliarden Euro sein. (AP)