Wenige Tage vor seiner Abschiebung hatte sich am Freitag ein 58-jähriger Armenier in seiner Zelle im Gefängnis in Langenhagen erhängt.
Hannover. Nach dem Selbstmord eines Armeniers im Gefängnis kurz vor seiner Abschiebung fordern die Grünen Konsequenzen. „Wir wollen wissen, ob seine Inhaftierung notwendig war und ob alle Möglichkeiten für eine Aufenthaltsperspektive ausgeschöpft wurden“, erklärte Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen, am Dienstag in Hannover. Bei der Unterrichtung im Rechtsausschuss werde es auch um die Frage gehen, welche Konsequenzen das Justizministerium aus dem Vorfall zieht und ob Gerichte zu Unrecht Abschiebehaft angeordnet haben, betonte Polat. Wenige Tage vor seiner Abschiebung hatte sich am Freitag ein 58-jähriger Armenier in seiner Zelle im Gefängnis in Langenhagen erhängt. Derzeit sind dort 42 Männer und Frauen in Abschiebehaft.
Auch die SPD-Fraktion im Landtag kritisierte die Abschiebepolitik der Regierung. Die Selbsttötung weise drastisch auf die oft verzweifelte Situation der von einer Abschiebung Betroffenen hin, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Dies werfe die Frage auf, ob auch wirklich alle menschlichen Aspekte einer Abschiebe-Entscheidung nachhaltig gewürdigt würden.
Die Linksfraktion übte ebenfalls Kritik an der Abschiebepolitik in Niedersachsen. „Die Inhaftierten werden behandelt wie Kriminelle. Anstatt ihnen eine würdevolle Zuflucht zu bieten, sperrt man sie ein“, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin, Christa Reichwaldt.
Reichwaldt verwies auf die gelockerte Regelung in Hamburg, wo nach dem Selbstmord eines 17-Jährigen die Abschiebehaft für Minderjährige ausgesetzt wurde. „Das reicht natürlich nicht, die Abschiebehaft muss für alle, die hier in Deutschland Zuflucht suchen, abgeschafft werden“, sagte Reichwaldt. Der niedersächsische Flüchtlingsrat forderte am Dienstag eine lückenlose Aufklärung des Falles. Die Landesregierung müsse die rigide Abschiebepolitik beenden, teilte Geschäftsführer Kai Weber mit. Die Konsequenz aus dem Todesfall müsse nicht eine bessere Kontrolle der Flüchtlinge sein, sondern ein sensiblerer Umgang mit ihnen und der Verzicht auf eine Abschiebung um jeden Preis.
