Der SPD-Landeschef Ralf Stegner steht nicht mehr unter Betrugsverdacht. In dem Verfahren ging es um Zahlungen der HSH Nordbank.

Kiel. Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner steht nicht mehr unter Betrugsverdacht. Die Ermittlungen gegen ihn seien eingestellt, sagte Oberstaatsanwalt Manfred Schulze- Ziffer. Stegner zeigte sich erleichtert.

In dem Verfahren ging es um Zahlungen aus seiner Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Stegner hatte 14375 Euro für das Jahr 2007 bekommen, als er in der damaligen schwarz-roten Landesregierung Innenminister war. Gezahlt wurde das Geld aber erst 2008. Damals war er nicht mehr Minister, sondern Fraktionschef im Landtag. Stegner behielt zunächst die gesamte Summe, obwohl ihm als - ausgeschiedenem - Minister nach dem Nebentätigkeitsrecht nur 5550 Euro zugestanden hätten.

Ermittlungen gegen Stegner wegen Betrugsverdachts

Schulze-Ziffer erklärte, Stegner habe glaubhaft machen können, dass er sich geirrt habe. Schriftstücke, andere Beweisunterlagen und Zeugenaussagen hätten bestätigt, dass er seinen Erklärungs- und Abführungspflichten vorher stets ordnungsgemäß nachgekommen sei.

Außerdem sei es seit 2003 ständig geübte Praxis gewesen, Nebentätigkeitsvergütungen nach dem Zuflussprinzip abzurechnen. Das bedeutet: Das Jahr, in dem das Geld gezahlt wird, ist entscheidend. „Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Dr. Stegner weder seine Abführungspflichten vorsätzlich verletzt noch in der Absicht gehandelt hat, sich rechtswidrig zu bereichern“, sagte der Oberstaatsanwalt.

Stegner, der inzwischen 8825 Euro in die Landeskasse eingezahlt hat, sagte, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft bedeute eine große Erleichterung. Er sprach zugleich von einer „interessengeleiteten Veröffentlichung interner Verwaltungsvorgänge und der damit verbundenen öffentlichen Vorverurteilung“. Ein Briefwechsel zwischen ihm und Innenstaatssekretär Volker Dornquast war an die Presse gelangt. Stegner hatte deswegen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.