Kein Rücktritt gefordert: Die SPD-Fraktion im Kieler Landtag hält weiter zu ihrem massiv unter Druck stehenden Vorsitzenden Ralf Stegner.

Kiel. „Es hat keine Rücktrittsforderungen gegeben“, sagte Fraktionsvize Peter Eichstädt nach der wöchentlichen Fraktionssitzung. Die Fraktion empfinde die Lage aber als „sehr erhebliche Belastung“. Gegen den Fraktions- und Landesvorsitzenden der Nord-SPD ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts, weil er als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der HSH Nordbank für 2007 gut 8800 Euro zu viel an Tantiemen behalten hatte. Ein anderes Ergebnis als eine vollständige Entlastung wäre nicht kompatibel mit der Wahrnehmung von Spitzenämtern in Partei und Fraktion, sagte Eichstädt. Die Fraktion gehe davon aus, dass die Vorwürfe im Laufe des Verfahrens ausgeräumt werden.



Trotz kritischer Anmerkungen habe über allem der Grundsatz gestanden, dass die Fraktion in Solidarität mit Stegner das Prinzip der Unschuldsvermutung akzeptiere, sagte Eichstädt. In der jetzigen Phase gebe es keine Forderungen nach Konsequenzen gegenüber ihrem Vorsitzenden. Wenn es zu einer Verurteilung kommen sollte, wäre es schwierig, weiter Spitzenämter wahrzunehmen, sagte der Fraktionsvize. Niemand habe unterstellt, „dass so etwas herauskommt“, äußerte Stegner (50) nach der Sitzung.

Im Falle einer Anklage gehe er davon aus, dass Stegner aus eigener Erkenntnis heraus die richtige Entscheidung treffen wird, führte Eichstädt aus. Vor der Fraktion habe Stegner Fehler eingeräumt, die er bedauere. Im Hinblick auf die gegen ihn laufenden Ermittlungen äußerte sich der SPD-Landeschef erneut zuversichtlich: „Ich erwarte einen Ausgang des Verfahrens, der die Vorwürfe entkräftet“. Am Abend wurde auch im Landesparteirat der SPD eine kritische Diskussion erwartet. Der SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Schröder bekräftigte die Forderung nach einem Neuanfang und kritisierte, dass sich die Diskussionen in den vergangenen Wochen, Monaten und gar Jahren fast nur auf eine Person – Stegner – beschränkt hätten. „Das kann es eigentlich nicht sein.“

Der Druck auf Stegner hatte sich zuletzt auch dadurch erhöht, dass die Landesregierung seinen Angaben über falsche Auskünfte aus der Ministerialverwaltung widersprach. Damit hatte er begründet, weshalb er aufgrund einen Rechtsirrtums mehr Geld beanspruchte als ihm zustand.

Ermittlungen gegen Stegner wegen Betrugsverdachts