Der ehemalige Finanz- und Innenminister Stegner erinnert sich an keine Sitzung, in der die kritische Lage der Bank ein Thema gewesen wäre.

Kiel. Der ehemalige schleswig-holsteinische Finanz- und Innenminister Ralf Stegner hat nach seinen Aussagen keine frühe Kenntnis über schwere Probleme bei der HSH Nordbank gehabt. Er könne sich an keine Gremiensitzung erinnern, bei der die Lage oder Entwicklung als problematisch beschrieben worden wäre, sagte der heutige SPD-Fraktionschef vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages am Freitag in Kiel. Er gehörte von 2003 bis 2008 dem Aufsichtsrat an, bis 2005 als Finanzminister auch dem Risiko- und Beteiligungsausschuss. Stegner und sein Nachfolger als Innenminister und Aufsichtsratsmitglied, Lothar Hay (SPD), betonten, sie hätten die Bank nie zu Risikogeschäften gedrängt.

Weder vom Vorstand noch von Wirtschaftsprüfern, Bankenaufsicht oder Ratingagenturen habe es während seiner Gremienzugehörigkeit Hinweise auf Schwierigkeiten gegeben, sagte Stegner in einer vierzigminütigen „zusammenhängenden Sachdarstellung“. Vielmehr seien die Quartalsergebnisse immer besser gewesen als die optimistischen Prognosen. Wenn es Kritik gab, dann nicht an der Bonität, sondern an der geringen Eigenkapitalbasis oder einzelnen Immobiliengeschäften. Es habe für ihn keinerlei Anlass gegeben, Angaben des Vorstandes zu misstrauen.

Die erste Kapitalerhöhung habe der Landtag 2008 ohne Kenntnis von Schwierigkeiten beschlossen, sagte Stegner. Möglicherweise wäre die Entscheidung nicht so gefallen, wenn sein Nachfolger als Finanzminister, Rainer Wiegard (CDU), das Parlament über etwaige Probleme unterrichtet hätte. Stegner hob wie Hay hervor, dass die Bank 2007 positiv abgeschlossen und von den Wirtschaftsprüfern einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk bekommen habe. Außerdem sei die Dividende an das Land geflossen.

Stegner betonte, 90 Prozent der später umstrittenen Kreditersatz- Geschäfte hätten schon die Landesbanken Kiel und Hamburg eingebracht, die 2003 zur HSH fusionierten. Er kritisierte Wiegard, weil unter ihm der Informationsfluss versiegt sei. „Mein Eindruck war, dass das parteipolitisch motiviert war.“ Er habe das auch im Kabinett kritisiert. „Vielleicht hätte man das nicht beschränken dürfen auf Kritik im Kabinett.“ Auch Hay bezeichnete den Informationsfluss als nicht reibungslos.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) habe sich während seiner Kabinettszugehörigkeit nicht für ihn erkennbar für die Vorgänge um die Bank interessiert, sagte Stegner. Aus seiner Sicht war es auch ein Fehler, die Landesminister aus dem Aufsichtsrat der Bank abzuziehen.

Kritische Nachfragen gingen an Stegner im Zusammenhang mit seinen Aussagen zu einer Aufsichtsratssitzung im Dezember 2007, an der er wegen eines Termins in Washington nicht teilgenommen hatte. Wiegard habe ihn nach der Sitzung nicht über problematische Entwicklungen informiert. Er habe sich nicht selbst erkundigt, weil er davon ausgegangen sei, dass er wesentliche Informationen vom Finanzminister bekommen hätte, wenn es sie gab, sagte Stegner. Ob er das Sitzungsprotokoll gelesen habe, könne er nicht mehr sagen. Im Januar 2008 sei er aus dem Kabinett ausgeschieden und habe damit keine Rechte und Pflichten als Aufsichtsratsmitglied mehr gehabt, sagte Stegner vor Journalisten.