14.000 Euro hatte Ralf Stegner als Mitglied des Aufsichtsrats der Bank erhalten. Rund 8800 Euro davon hätte er an das Land abführen müssen.
Kiel. Wegen Zahlungen aus seiner Zeit im HSH-Aufsichtsrat ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft gegen SPD-Landeschef Ralf Stegner. Das sagte der Landesgeschäftsführer Christian Kröning. Hintergrund sind Bezüge von gut 14.000 Euro, die der damalige Innenminister Stegner als Mitglied im Aufsichtsrat der angeschlagenen HSH-Nordbank für 2007 erhalten hatte.
Stegner behielt die gesamte Summe, obwohl er als Minister etwa 8800 Euro an die Landeskasse hätte abführen müssen. Im Februar 2010 kündigte er an, das Geld zurückzuzahlen. Der Politiker hatte zuvor versichert, dass er nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe. Bereicherungsvorwürfe hatte er strikt zurückgewiesen. Zudem sei die Abrechnung des HSH-Schecks mit Mitarbeitern des Innen- und des Finanzministeriums besprochen worden.
Der Partei- und Fraktionschef hatte zudem Strafanzeige gegen unbekannt erstattet, weil sein Briefwechsel mit der Regierung über die Abrechnung des HSH-Schecks bei der Presse gelandet war. Die CDU hatte massive Kritik an Stegner geübt. CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher erinnerte daran, wie hart Stegner gern mit Bankern und Managern ins Gericht gehe. Angesichts solcher Vorwürfe "frage ich mich, wie er sein Verhalten gegenüber sich selbst rechtfertigen kann". Kritik kam auch von den Grünen. "Es wäre richtig gewesen, die Entschädigung der HSH 2007 abzurechnen", sagte die Finanzexpertin Monika Heinold.