Kiel. SPD-Chef Ralf Stegner hat sein Schicksal in die Hände der Justiz gelegt. Nach einer turbulenten Fraktionssitzung bestätigte Stegner, dass er nur Partei- und Fraktionschef bleiben könne, wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Betrugsverdachts einstellt: "Dem ist nicht zu widersprechen." Er sei aber weiterhin sicher, dass die Vorwürfe entkräftet würden. Die Staatsanwaltschaft hatte, wie berichtet, ein Verfahren eingeleitet, weil Stegner seine Entschädigung als Aufsichtsratsmitglied der HSH Nordbank 2007 nicht mit dem Land abrechnete und so die volle Summe kassierte. Der SPD-Politiker erklärt das mit einem "Rechtsirrtum".
Vize-Fraktionschef Peter Eichstädt erwartet, dass die Staatsanwaltschaft den Fall in einem Monat abschließt. "Jedes andere Ergebnis als eine vollständige Entlastung ist nicht kompatibel mit der Wahrnehmung von Spitzenämtern." Die Fraktion empfinde die Lage als "sehr belastend". Rücktrittsforderungen habe es aber nicht gegeben.