Die Nord-SPD kommt einfach nicht zur Ruhe. Nun erhöht sich der Druck aus den eigenen Reihen auf Fraktionschef Ralf Stegner deutlich.

Kiel. Der schleswig-holsteinische SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner gerät wegen seines Umgangs mit Tantiemen aus seiner Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank weiter unter Druck. Die Landesregierung widersprach in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki Stegners Angaben über falsche Auskünfte aus der Ministerialverwaltung.

Mit ihnen hatte der SPD-Politiker begründet, weshalb er mehr Geld beanspruchte als ihm zustand. Auf die Frage Kubickis, „ob sich Mitarbeiter der zuständigen Fachabteilungen in der von Stegner mitgeteilten Weise ihm gegenüber geäußert haben“, antwortete das Finanzministerium mit „Nein“. Es lägen keine entsprechenden Erkenntnisse vor, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse- Agentur dpa vorliegt.

Stegner (50) hält an seiner Version fest, wollte sich auf dpa- Anfrage am Wochenende aber nicht äußern. Hintergrund ist das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts. Stegner hatte von der HSH Nordbank 14375 Euro für das Jahr 2007 bekommen, als er in der damaligen schwarz-roten Landesregierung noch Innenminister war. Gezahlt wurde das Geld erst 2008, als Stegner auf Druck der CDU das Kabinett schon verlassen hatte und Fraktionschef im Landtag war. Er behielt die gesamte Summe. Laut Staatsanwaltschaft hätte er nach den Nebentätigkeitsvorschriften nur 5550 Euro behalten dürfen und den Rest an die Landeskasse überweisen müssen. Stegner hatte in einer Erklärung zum Ermittlungsverfahren am Freitag von einem „erheblichen Irrtum über die Ablieferungspflichten“ gesprochen.