14.000 Euro hatte der SPD-Landeschef als Mitglied des Aufsichtsrats der Bank erhalten. Rund 8800 Euro davon hätte er abführen müssen.

Kiel. Wegen Zahlungen aus seiner Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft gegen den schleswig-holsteinischen SPD-Landeschef Ralf Stegner. Dqas sagte Landesgeschäftsführer Christian Kröning. Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer selbst wollte keine Auskunft geben und verwies auf eine Erklärung an diesem Freitag. Erst dann will sich auch Stegner schriftlich äußern.

Es geht um Bezüge von gut 14000 Euro, die Stegner als Mitglied im Aufsichtsrat der angeschlagenen HSH-Nordbank für das Jahr 2007 bekommen hatte. Damals war er noch Innenminister. Gezahlt wurde das Geld aber erst 2008, als Stegner das Amt schon aufgegeben hatte und Fraktionschef im Landtag war. Er behielt die gesamte Summe und berief sich auf seinen neuen Status als Fraktionsvorsitzender.

Als Minister hätte er laut Nebentätigkeitsverordnung nur 5550 Euro behalten dürfen und den Rest an die Landeskasse überweisen müssen. Der Vorgang wurde im Februar bekannt. Stegner sprach von einem „Rechtsirrtum“ aufgrund falscher Auskünfte und kündigte an, die Differenz von gut 8000 Euro zurückzuzahlen.

Der SPD-Politiker selbst stellte in dem Zusammenhang Strafanzeige gegen unbekannt, weil ein Briefwechsel zwischen ihm und dem Innenstaatssekretär Volker Dornquast über die Abrechnung des HSH-Schecks beim „Focus“ gelandet war.