Der SPD-Landeschef hingegen spricht von einem Irrtum, dass er die kompletten Bankzahlungen über 14.000 Euro behalten hatte.

Kiel. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den schleswig-holsteinischen SPD-Landeschef Ralf Stegner wegen Betrugsverdachts. Dies teilte die Behörde am Freitag offiziell mit. In dem Verfahren geht es um Zahlungen aus Stegners Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Er hatte 14375 Euro für das Jahr 2007 bekommen, als er noch Innenminister war. Gezahlt wurde das Geld erst 2008, als Stegner das Amt schon aufgegeben hatte und Fraktionschef im Landtag war. Er behielt die gesamte Summe.

Laut Staatsanwaltschaft hätte er entsprechend der Nebentätigkeitsverordnung nur 5550 Euro behalten dürfen und den Rest an die Landeskasse überweisen müssen. Stegner begründete sein Vorgehen am Freitag erneut mit einem Irrtum. Die Differenz von 8825 Euro habe er schnellstmöglich zurückgezahlt.

Der SPD-Politiker selbst stellte in dem Zusammenhang Strafanzeige gegen unbekannt, weil ein Briefwechsel zwischen ihm und dem Innenstaatssekretär Volker Dornquast über die Abrechnung des HSH-Schecks beim „Focus“ gelandet war.

Wenig später zog er gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) vor Gericht, weil der Regierungschef ihm sinngemäß vorgehalten hatte, 2007 vor seinem Ausscheiden aus dem damaligen schwarz-roten Kabinett um seine Ministerpension gefeilscht zu haben. Der Streit endete mit einem Vergleich. Hinter den Indiskretionen und dem Angriff Carstensens witterte Stegner eine Kampagne gegen ihn.