Die Regierung nehme das Thema Altersarmut “in seiner ganzen Breite ernst“. Von der Leyen genieße weiterhin das Vertrauen der Kanzlerin.

Berlin. In der Debatte um die Einführung einer Zuschussrente will die Regierung in den kommenden Monaten eine Entscheidung fällen. Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nähmen das Thema Altersarmut „in seiner ganzen Breite ernst“ und würden im Herbst das weitere Vorgehen klären, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es sei „richtig und wichtig“, dass jetzt eine umfassende Diskussion über das Thema stattfinde.

+++Von der Leyen kämpft trotz Widerstand für Zuschussrente+++

+++Neues Gesetzespaket soll Altersarmut verhindern+++

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war mit ihren Forderungen nach einer Zuschussrente auch parteiintern auf Kritik gestoßen und erwartet nun bis Ende Oktober eine Richtungsentscheidung. Es gehe um ein sehr umfassendes Problem mit Ängsten vor Altersarmut und Überforderung sowie Generationengerechtigkeit. Seibert versicherte, dass von der Leyen „natürlich“ weiterhin das uneingeschränkte Vertrauen der Kanzlerin genieße.

CSU-Chef Horst Seehofer will noch vor der nächsten Bundestagswahl eine möglichst parteiübergreifende Lösung im Kampf gegen die drohende Altersarmut finden. „Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein“, erklärte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch andere Unionspolitiker verweisen auf die Bedeutung des Themas, forderten jedoch neue Berechnungen für eine „Mütter-Rente“. Dafür fehle es an Konzepten. „Die Einführung besserer Renten-Leistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

„Ich gehe davon aus, dass das Arbeitsministerium eine Berechnung vorlegt, wie wir die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, besser stellen können“, fügte sie hinzu. Die Vize-Chefin der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU), schloss sich der Forderung an: „Diese Zahlen benötigen wir, um in der Fraktion über die Rentenreform entscheiden zu können.“ Die gezielten Verbesserungen für ältere Mütter in der Rente seien eine „systemkonforme und zielgerichtete Maßnahme“, sagte auch die Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU). „Eine Rentenreform ohne eine bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten von Müttern, die künftig in Rente gehen, ist für die Frauen Union undenkbar.“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte die Bundesregierung zu einem Sofortplan gegen Altersarmut auf. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer, es sei unfassbar, dass der Prognose zur Altersarmut jetzt nur Vertröstungen auf ein unbestimmtes Ende folgen sollten. Wenn am Ende des monatelangen Rentendialogs „eine Nullnummer steht, werden wir das der Politik nicht durchgehen lassen“, warnte er.

Angesichts der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel am Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) für eine Zuschussrente sieht Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast eine beginnende Demontage der Bundesarbeitsministerin. „Ursula von der Leyen ist wegen ihrer schrillen Alarmrethorik zur zukünftigen Rentenhöhe von Mutti Merkel zu Recht in die Strafecke gestellt worden, um sich zu besinnen“, sagte sie der „Neuen OZ“. „Es geziemt sich nicht für eine verantwortungsvolle Ministerin, mit unvollständigen Zahlen herumzuhantieren.“

Mit Material von dapd, kna und dpa