Innenminister Reinhold Gall: Extremistische Kontakte bei Polizisten sind die Ausnahme. Trotzdem Verschärfung des Einstellungsverfahrens.

Stuttgart/Berlin. Die baden-württembergische Polizei will organisatorische Konsequenzen aus der Mitgliedschaft von zwei Beamten bei einem deutschen Ableger des rassistischen Geheimbundes Ku Klux Klan ziehen. Innenminister Reinhold Gall (SPD) kündigte an Mittwoch in Stuttgart unter anderem eine weitere Verschärfung des Einstellungsverfahrens an. Bewerber sollen künftig explizit zur Mitgliedschaft in Organisationen mit verfassungsfeindlichen Zielen gefragt werden.

Gall kritisierte die lange Dauer des Disziplinarverfahrens gegen die zwei Polizisten als nicht akzeptabel. Die Beamten hätten von Spätherbst 2001 bis September 2002 in engem Kontakt mit den European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) in Verbindung gestanden. Beide Männer seien 2005 beamtenrechtlich gerügt worden. Sie sind weiter im Polizeidienst.

Trotz der angekündigten Konsequenzen sind extremistische Kontakte bei Polizisten nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall (SPD) ein „extremer Ausnahmefall“. Dies sei die Schlussfolgerung aus dem Bericht von Landespolizeipräsident Wolf Hammann zu den Kontakten der Beamten in die extremistische Szene, sagte Gall. In den vergangenen zehn Jahren sei „nur“ zu rund 25 Vorkommnissen mit rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund in der Polizei ermittelt worden.

Die rassistische Terrorvereinigung Ku-Klux-Klan (KKK) wurde 1865 im US-Bundesstaat Tennessee gegründet. Mit Morden an Schwarzen und Attentaten auf Politiker kämpfte der Geheimbund gegen die Abschaffung der Sklaverei. Bei nächtlichen Überfällen trugen seine Mitglieder weiße Kutten mit Kapuzen und verbreiteten mit brennenden Kreuzen Angst und Schrecken. Für verfassungswidrig erklärt wurde der Klan 1882 aufgelöst. Ein 1915 gegründeter zweiter KKK soll 1920 in den USA vier Millionen Mitglieder gezählt haben.

In den 1960er Jahren erregten seine Aktivisten mit Aktionen gegen Mitglieder der schwarzen Bürgerrechtsbewegung Aufsehen. Seit den 1990er Jahre greift der KKK gezielt schwarze Kirchengemeinden an. Nach Schätzungen von Experten zählt der Bund in den USA heute bis zu 8000 Mitglieder in rund 150 unabhängigen Ortsgruppen. Er knüpfte Kontakte zu Rechtsextremisten im Ausland, darunter auch Deutschland. Die „Europäischen weißen Ritter vom brennenden Kreuz“ (European White Knights of the Burning Cross) gelten als europäischer Ableger. (dapd, dpa, abendblatt.de)