Flughafengesellschaft FBB kann keine neue Kredite aufnehmen. Finanzminister Markov: Gesellschafter gewährleisten Solvenz der FBB.

Potsdam/Berlin. Die Debatte um mögliche Finanzierungsprobleme des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld hat neuen Zündstoff erhalten. So wird die Flughafengesellschaft FBB in einer Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage als eingeschränkt kreditwürdig dargestellt: „In der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur ist die FBB nicht in der Lage, zusätzliche Kredite zu aufzunehmen und zu bedienen“, heißt es dort. Während die FBB und führende Aufsichtsratsmitglieder am Donnerstag zu beschwichtigen versuchten, sprach die Brandenburger CDU bereits von einer Insolvenz, die es abzuwenden gelte.

Der CDU-Abgeordneten Ludwig Burkardt, der die parlamentarische Anfrage gestellt hatte, sagte seinen Informationen zufolge reiche der FBB das Geld noch bis November. Wenn der Flughafen dann von den Banken keine Kredite mehr bekomme, seien zusätzliche Steuergelder nötig, um eine Insolvenz zu vermeiden. Diese müssten allerdings von der Europäischen Union genehmigt werden, betonte Burkardt. Er könne sich vorstellen, dass die EU dann eine Privatisierung des Airports zur Bedingung mache.

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Schätzungen zufolge wird der Flughafen-Neubau mindestens 4,2 Milliarden Euro statt der ursprünglich geplanten 2,8 Milliarden Euro kosten. Die Eröffnung im Juni 2012 war kurzfristig auf den 17. März 2013 verschoben worden.

Flughafensprecher Ralf Kunkel wies die Lesart der CDU als „überspitzt“ zurück. „Es gibt keinen Liquiditätsengpass bei der Flughafengesellschaft. An der Einschätzung, dass das Geld bis Jahresende reicht, hat sich nichts geändert“, sagte er. Auf der kommenden Aufsichtsratssitzung am 16. August werde erörtert, wie der Kapitalbedarf von 1,17 Milliarden Euro gedeckt werden könne.

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Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, sieht offenbar wenig Besorgnis wegen der Finanzierung. Das Thema sei nicht neu und werde jetzt „überinterpretiert“, sagte ein Sprecher Wowereits. Es gebe kein akutes Finanzproblem. Seit der Verschiebung der Eröffnung sei es klar gewesen, dass der alte Finanzrahmen aufgebraucht sein werde und erneuert werden müsste.

Helmuth Markov, Brandenburgs linker Finanzminister und ebenfalls Aufsichtsratsmitglied bei der Flughafengesellschaft, verwies auf Kredite aus der Langzeitfinanzierung, die der FBB weiterhin zur Verfügung stünden. In der Antwort auf die parlamentarischen Anfrage seien lediglich darüber hinausgehende, zusätzliche Kredite gemeint, fügte eine Ministeriumssprecherin hinzu.

„Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ist und bleibt sichergestellt“, sagte Markov. Die Solvenz der FBB würden die Gesellschafter gewährleisten – also Brandenburg, Berlin und der Bund.

Genau dies betrachten die Brandenburger Grünen als Problem. Dadurch drohten die Haushalte der beiden Länder und des Bundes in „Geiselhaft für das Versagen der privatrechtlich organisierten Flughafengesellschaft“ genommen zu werden, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Angesichts der Staatsverschuldung und der unausgeglichen Landeshaushalte sei dies eine völlig inakzeptable Situation. (dapd)