Auch der neue Termin für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg in Schönefeld im März 2013 kann möglicherweise nicht eingehalten werden.

Berlin. Im Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen sehen die Grünen jetzt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Pflicht. „Eine erneute Verschiebung wäre ein gewaltiger Skandal“, erklärte der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Das wäre ein schwerer Imageschaden für Berlin und Deutschland mit immensen Folgen“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag und forderte ein stärkeres Engagement des CSU-Politikers. „Der Bundesverkehrsminister muss sich jetzt endlich darum kümmern.“ Der Minister müsse begreifen, dass er nicht nur für den Straßenbau in Bayern, sondern für alle Verkehrsprojekte in Deutschland zuständig sei.

Für die Betreiber des Hauptstadtflughafens gilt weiterhin der 17. März 2013 als Starttermin für den Airport. Hofreiter bezweifelt, dass der Termin zu halten ist. Die Frage des Eröffnungstermins ist nach Ministeriumsangaben Gegenstand des Aufsichtsrats, der an diesem Donnerstag tagt.

Der Technik-Geschäftsführer Horst Amann sehe sich zurzeit außerstande, den bisherigen Termin zu bestätigen oder einen neuen zu nennen. Amann hatte sein Amt erst am 1. August angetreten, nachdem sein Vorgänger Manfred Körtgen Mitte Mai abgelöst worden war. Wegen Mängeln in der Bauplanung musste die für den 3. Juni geplante Inbetriebnahme des Airports mit dem Kürzel BER kurzfristig verschoben werden.

Der künftige Vorsitzende des Flughafenuntersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten), hat die mögliche neue Verzögerung bei der Eröffnung des Hauptstadtflughafens kritisiert. „Ich fühle mich vor den Kopf gestoßen, denn ich habe jetzt überhaupt keine sicheren Informationen darüber, ob der Flughafen nächstes Jahr startet und ob das zu finanzieren ist“, sagte er am Mittwoch auf Radioeins des RBB am Mittwoch. „Jede Aussage, die gemacht wurde in den letzten Monaten, hat sich im Nachhinein als falsch herausgestellt. Wenn es mir schon so geht, dass ich nicht weiß, woran ich bin, wie muss es dann erst den Betrieben gehen, die davon abhängen.“

Angefacht wurde die neue Debatte am Dienstag durch Äußerungen des Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne). Er sagte: „Nach meinem Kenntnisstand ist der 17. März 2013 vom Tisch und auf der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft wird beraten, wie es weitergeht und ob

+++ Mutmaßlicher Islamist arbeitete an Flughafen-Baustelle +++

Ursprünglich wollte der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung am Donnerstag eine Aussage über den Termin treffen. Auch Branchenexperten gehen inzwischen aber davon aus, dass kein neuer Eröffnungstermin genannt und der 17. März 2013 auch nicht bekräftigt wird.

Lufthansa will verlässlichen Termin

Die Deutsche Lufthansa verlangt indes eine verlässliche Terminplanung mit ausreichend Zeit für einen Probebetrieb. Man könne auch mit der Terminfestlegung im September leben, sagte Sprecher Wolfgang Weber. „Wir brauchen einen verlässlichen Termin, der den Abschluss der Bauarbeiten sicherstellt, danach ausreichend Zeit für einen vernünftigen Probebetrieb vorsieht und noch einen Puffer beinhaltet“, in dem die offenen Punkte aus dem Probebetrieb abgestellt werden könnten, sagte Weber und fügte hinzu: „Eine ordentliche Inbetriebnahme geht uns vor Schnelligkeit.“

Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski zeigte sich von den Entwicklungen nicht überrascht. „Leider haben wir mit unseren Bedenken immer Recht gehabt.“ Der Aufsichtsrat, dem auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) angehört, habe „komplett versagt“. Durch eine mögliche weitere Verschiebung stiegen die Verluste und würden die Kosten in die Höhe getrieben. Die Finanzplanung sei mittlerweile Makulatur.

Auch aus Sicht des Fraktionschefs der Brandenburger Grünen, Axel Vogel, sind die Nachrichten sowohl für Platzeck als auch für Wowereit „äußerst peinlich“. Schließlich belegten sie, „dass die handelnden Politiker im Aufsichtsrat über die aktuelle Lage auf der BER-Baustelle jeden Überblick verloren haben“, sagte Vogel.

Mit Material von dpa und dapd