Trotz Krise gibt es eine positive Finanzentwicklung bei der Rentenversicherung. Es wird die kräftigste Erhöhung seit drei Jahren erwartet.

Würzburg. Rentner und Renterinnen können für das kommende Jahr mit mehr Geld rechnen. Das gab der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Herbert Rische, am Donnerstag in Würzburg bekannt. Nach den aktuellen Finanzschätzungen könnten die Renten im Westen Deutschlands um 2,3 Prozent und im Osten um 3,2 Prozent angehoben werden, sagte er. Gleichzeitig werde der Rentenbeitrag wegen der Milliarden-Überschüsse in der Rentenkasse im kommenden Jahr voraussichtlich von 19,9 auf 19,6 Prozent sinken, kündigte Rische an.

Die Bundesregierung geht ebenfalls von einer Beitragssenkung auf 19,6 Prozent aus. Die Entscheidung fällt im November. Von der Entlastung profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen.

Die Rentenversicherung erwartet für dieses Jahr Überschüsse von 4,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen werden sich den Schätzungen zufolge auf 249,1 Milliarden Euro und die Ausgaben auf 244,7 Milliarden Euro belaufen.

Rische sagte, auch in den kommenden Jahren sehe er Spielraum für Beitragssenkungen. Der Beitrag könne 2013 auf 19,2 Prozent und 2014 auf 19,1 Prozent sinken. Nach den Berechnungen des Schätzerkreises werden die Rücklagen zum Ende dieses Jahres 1,38 Monatsausgaben umfassen. Wenn die Grenze von 1,5 Monatsausgaben überschritten ist, ist eine Beitragssenkung gesetzlich vorgeschrieben.

Die endgültigen Zahlen über Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung für 2011 liegen im Frühjahr 2012 vor. Rentenerhöhungen erfolgen stets zum Juli.

+++ Kritik an von der Leyens Plänen für die Rente +++

+++ Der richtige Mix macht's +++

Grundlage der Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Im kommenden Jahr wirken sich Rische zufolge nicht nur die Lohnsteigerungen, sondern auch die gesunkene Arbeitslosigkeit positiv auf die Rente aus, weil den rund 20 Millionen Rentnern wieder mehr Beitragszahler gegenüberstehen. Langfristig müssen wegen der Alterung der Gesellschaft immer weniger Erwerbstätige für die Rentner aufkommen. Das wird bei der jährlichen Rentenanpassung im sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt.

In diesem Jahr waren die Bezüge der Ruheständler nur um knapp ein Prozent angehoben worden, 2010 gab es keine Erhöhung. 2009 und 2008 waren die Renten ebenfalls gestiegen, nachdem die damalige schwarz-rote Koalition den sogenannten Riesterfaktor ausgesetzt hatte, der die Rentenerhöhungen mindert. Zudem hatte sie eine Rentengarantie ausgesprochen, die im vorigen Jahr eine rechnerisch eigentlich notwendige Rentenabsenkung verhinderte.

Mit 2,41 Prozent im Westen und 3,38 Prozent im Osten waren die Renten im Jahr der Bundestagswahl 2009 so stark gestiegen wie seit 1994 nicht mehr. Vor 2008 hatten die Rentner mehrere Jahre lang Nullrunden hinnehmen müssen.

DRV-Präsident Rische sieht die finanziellen Aussichten der gesetzlichen Rentenversicherung positiv. Dies gelte dank der Umlagefinanzierung auch in der gegenwärtigen Krise, erklärte er. Es bleibe aber zu hoffen, dass die Erschütterungen der Finanzmärkte den Arbeitsmarkt nicht in Mitleidenschaft zögen. Rische machte deutlich, dass die gesetzliche Verpflichtung eingehalten werden müsse, den Beitrag zu senken. Damit bezog er sich auf Forderungen der SPD und der Gewerkschaften, auf Beitragssenkungen zu verzichten und die Überschüsse zur Bekämpfung der Altersarmut einzusetzen. „Die Altersarmut muss aus Steuermitteln bekämpft werden“, entgegnete Rische.

Einig sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften hingegen darin, dass die geplante Zuschuss-Rente nicht durch die Rentenversicherung finanziert werden soll. Nach den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll die Zuschuss-Rente Geringverdienern, die langjährig Beiträge bezahlt haben, eine Mindestrente von 850 Euro im Monat garantieren. Darüber wird gegenwärtig im Rahmen des sogenannten Rentendialogs zwischen Regierung, Sozialpartnern und Experten beraten. Gesetzesänderungen sollen bis Mitte 2012 verabschiedet werden.

+++ Zuschussrente gegen die Altersarmut +++

+++ Immer mehr Frührentner in Deutschland +++

+++ Rentner kommen ohne Arbeit kaum über die Runden +++

Der Überschuss in Höhe von 4,4 Milliarden Euro fließt in die Rücklage und bildet die Grundlage für die wahrscheinliche Senkung des Beitragssatzes. Die genaue Höhe des Satzes wird Mitte November vom Bundeskabinett per Verordnung beschlossen.

Skeptisch zeigte sich Rische hinsichtlich eines Vorschlags des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die Mittel aus der Senkung des Beitragssatzes zur Bekämpfung von Altersarmut einzusetzen. Dies müsse mit Steuergeldern gewährleistet werden, nicht mit Beitragsmitteln.

In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des DGB, die am Dienstag veröffentlich worden war, hatten sich 79 Prozent der Befragten für unveränderte Rentenbeiträge ausgesprochen, wenn die Überschüsse zur Bekämpfung der Altersarmut verwendet würden.

Die Anpassungssätze seit dem Jahr 2000:

2000: Zum 01.07. um 0,60 Prozent (Westdeutschland) und 0,60 Prozent (Ostdeutschland)

2001: Zum 01.07. um 1,91 Prozent (West) und 2,11 Prozent (Ost)

2002: Zum 01.07. um 2,16 Prozent (West) und 2,89Prozent (Ost)

2003: Zum 01.07. um 1,04 Prozent (West) und 1,19Prozent (Ost)

2004: Keine Anpassung

2005: Keine Anpassung

2006: Keine Anpassung

2007: Zum 01.07. um 0,54 Prozent (West) und 0,54Prozent (Ost)

2008: Zum 01.07. um 1,10 Prozent (West) und 1,10Prozent (Ost)

2009: Zum 01.07. um 2,41 Prozent (West) und 3,38Prozent (Ost)

2010: Keine Anpassung

2011: Zum 01.07. um 0,99 Prozent (West) und 0,99Prozent (Ost)

2012: Zum 01.07. um 2,30* Prozent (West) und 3,20* (* = Prognose)

(epd/dpa)