Arbeitgeber und Gewerkschaften sind skeptisch: Von der Leyens Zuschussrente für Geringverdiener hilft wohl nicht gegen Altersarmut.

Würzburg. Der Regierungsdialog Rente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Pläne gegen Altersarmut stoßen bei der Rentenversicherung auf Skepsis. Die Zuschussrente, die von der Leyen ins Gespräch gebracht hat, eigne sich nicht als Rezept gegen Altersarmut, sagte der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel. Er vertritt die Arbeitgeber in der Rentenversicherung. Und wenn die bisherigen unklaren Vorstellungen des Arbeitsministeriums Realität würden, müsste die Rentenversicherung deutlich mehr Steuermittel aus dem Bundeshaushalt bekommen, um diese Zuschussrente zu finanzieren.

Von der Leyens Pläne sehen vor, dass es eine Art Mindestrente von 850 Euro im Monat geben soll. Allerdings ist das an strenge Voraussetzungen geknüpft. Wer eine Zuschussrente beantragt, muss 45 Jahre rentenrechtliche Zeiten aufweisen, davon 35 Jahre eingezahlt haben und 35 Jahre in eine private Rentenversicherung eingezahlt haben: in eine Betriebsrente oder in einen Riester-Vertrag. Und im Alter wird dann geprüft, ob der Zuschussrentner weitere Einnahmen oder einen Partner hat, der deutlich höhere Einnahmen hat.

+++ Der richtige Mix macht's +++

+++ Zuschussrente gegen die Altersarmut +++

+++ Immer mehr Frührentner in Deutschland +++

+++ Rentner kommen ohne Arbeit kaum über die Runden +++

Arbeitgebervertreter Gunkel machte bei einem Presseseminar in einem Beispiel klar, dass von der Leyens derzeitige Rechnung nicht aufgeht. Wenn eine Verkäuferin während ihres Arbeitslebens 60 Prozent des Durchschnitteinkommens verdient hat, ihr Kind bis zum zehnten Lebensjahr erzogen und einen Riester-Vertrag mit 100 Euro Rente im Monat abgeschlossen hat, sieht die Bilanz so aus: Sie bekommt 590 Euro gesetzliche Rente, 100 Euro aus dem Riester-Vertrag und noch 160 Euro vom Staat, damit sie auf die Mindestrente von 850 Euro kommt.

Wenn dieselbe Versicherte nur bis zum sechsten Lebensjahr ihres Kindes zu Hause bleibt, erhält sie später etwa 700 Euro gesetzliche Rente, 100 Euro von Riester und nur 50 Euro Zuschussrente. Im Alter hätte sie nach von der Leyens Plänen also nicht mehr Geld, obwohl sie länger gearbeitet hat.

„Der Kreis, der später diese Zuschussrente bekommt, wird sehr klein sein“, fürchtet Annelie Buntenbach, Rentenexpertin und Vorstand im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Aus DGB-Sicht sei außerdem die Verpflichtung zur Riester-Rente problematisch, „weil viele Geringverdiener sich das Riestern nicht leisten können“. Buntenbachs Co-Vorstand in der Rentenversicherung, Gunkel, warnte: „Die Pläne könnten zu einer bürokratischen Mehrbelastung der Rentenversicherung führen.“ Gunkel bemängelte auch, dass die Ideen von der Leyens bislang noch recht schwammig seien. Die Rentenversicherung habe aber viele Vorschläge eingebracht, sodass der Regierungsdialog Rente noch zum Erfolg gebracht werden könne.