Ministerin Aigner will eine Internetseite, auf der Namen von Produkten mit Etikettenschwindel von Verbrauchern benannt werden können.

Berlin. Der Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, hatte Anfang September im Magazin "Spiegel" der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vorgeworfen, beim Schutz der Konsumenten zu versagen. Besonders im Bereich der Nahrungsmittelindustrie wolle die Politik „nichts mehr gegen die Industrie entscheiden“. Dies scheint Aigner nun entkräften zu wollen. Auf einer Internetseite sollen falsche oder irreführende Kennzeichnungen von Lebensmitteln veröffentlicht werden. Dabei sollen die Verbraucher künftig Produkte benennen können, die ihrer Meinung nach nicht das enthalten, was Aufmachung oder Angaben versprechen, sagte Aigner in der "Bild am Sonntag". Aber auch Verbraucherschützer und die Unternehmen werden dabei mit einbezogen. So sollen die Verbraucherschützer die Fälle prüfen und kommentieren. Die Unternehmen können Stellungen abgeben. Ilse Aigner will "den Dialog zwischen Verbrauchern und Wirtschaft ausbauen." Dabei sollen die Verbraucher mit der Wahrheit bedient werden.

Die Seite soll durch die Verbraucherzentrale Hessen im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums bereits im Frühjahr online gehen. Skeptisch gegenüber den Plänen steht die Lebensmittelbranche. Kai Falk vom Handelsverband Deutschland sagte ebenfalls in der "Bild am Sonntag", es bestehe die Gefahr, dass "diese Plattform mehr Verunsicherung als Klarheit schafft“. Firmen und Produkte "zu Unrecht in Verruf bringen", könnte laut Matthias Horst vom Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde auch das veröffentlichen von Produkten, die zwar nach geltenden Vorschriften Gekennzeichnet sind, aber vom Verkäufer dennoch als irreführend empfunden werden.

Anfang September hatte der Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, Aigner vorgeworfen, beim Schutz der Konsumenten zu versagen. Besonders im Bereich der Nahrungsmittelindustrie wolle die Politik „nichts mehr gegen die Industrie entscheiden“, sagte er dem Magazin „Spiegel“.