Trotzdem wendet sich Angela Merkel gegen Horst Seehofers umstrittene Forderungen zum Zuwanderungsstopp fremder Kulturen.
Berlin. Die um ein schärferes konservatives Profil bemühte Union streitet erbittert darüber, ob Deutschland ein Zuwanderungsland ist. Zwar erklärte Kanzlerin Angela Merkel die Multikulti-Gesellschaft für tot. „Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert“, pflichtete die Kanzlerin am Wochenende CSU-Chef Horst Seehofer bei. Allerdings wandte sich Merkel gegen Seehofers umstrittene Forderung nach einem Zuwanderungsstopp gegen Menschen aus fremden Kulturen. Deutschland sei auf den Zuzug von Spezialisten angewiesen, auch wenn die Qualifikation deutscher Arbeitsloser Vorrang haben müsse, betonte Merkel. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bildungsministerin Annette Schavan und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle stellten sich gegen Seehofer und forderten, die Hürden für die Zuwanderung hoch qualifizierter Ausländer zu senken.
Die Bestrebungen, in einer Multikulti-Gesellschaft einfach nebeneinanderher zu leben, seien gescheitert, betonte Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam. In der Vergangenheit sei von den Zuwanderern zu wenig verlangt worden. Zugleich stellte sich Merkel hinter die in Teilen der Union umstrittene Aussage von Bundespräsident Christian Wulff, wonach der Islam ein Teil Deutschlands ist. „Er ist ein Teil Deutschlands – das sieht man nicht nur am Fußballspieler (Mesut) Özil“, sagte sie mit Verweis auf den türkischstämmigen Torschützen der deutschen National-Elf.
Angesichts sinkender Umfragewerte war Merkel vorgeworfen worden, sie vernachlässige das konservative Profil der Union und vertreibe damit Wähler. Auch bei dem JU-Kongress wurde Unmut laut. Es habe zu lange an deutlichen Worten gemangelt, kritisierte ein Teilnehmer nach Merkels Rede. Als Beispiel eines Politikers der klaren Worte, der Vorhaben auch gegen Widerstände durchsetze und trotzdem populär sei, nannte er Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Politiker wird in einigen Medien als Merkel-Nachfolger gehandelt, falls die Union bei der Wahl in Baden-Württemberg im März eine Niederlage einfährt.
Seehofer: Pro deutsche Leitkultur, contra Multikulti
Seehofer beharrte auf seiner Position, dass Deutschland kein Zuwanderungsland ist. Auch ein prognostizierter Fachkräftemangel sei kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung, sagte er dem „Focus“. Es dürfe keine Aufweichung des restriktiven Zuwanderungsgesetzes oder ein Punktesystem geben, wie es etwa die FDP fordert. „Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein. Multikulti ist tot“, rief Seehofer bei der Jungen Union in Potsdam. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warf Seehofer vor, den Rechtsextremismus hoffähig zu machen. Es sei schäbig, dieses Gedankengut zu stärken, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Schützenhilfe erhielt Seehofer vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. „Bevor wir Leute aus dem Ausland holen, müssen wir uns um die kümmern, die schon hier sind“, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Bouffier verwies auf die hohe Zahl von Dauerarbeitslosen, die qualifiziert werden müssten.
Familienministerin Kristina Schröder regte eine Gesetzesänderung an, um gegen rassistische Muslime vorgehen zu können. „Wenn etwa die Volksverhetzung gegen Deutsche per definitionem gar nicht möglich ist, dann finde ich das schon ein Problem“, sagte die CDU-Politikerin dem „Focus“. Dem Magazin zufolge will die Koalition auch einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch schaffen, der Haftstrafen von sechs Monaten bis fünf Jahren für Täter vorsieht, die jemanden zur Zwangsheirat nötigen. Bisher werden Zwangsehen als Nötigung verfolgt.
Arbeitsministerin von der Leyen, Bildungsministerin Schavan und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gingen dagegen auf Konfrontationskurs zu Seehofer. Sie warben dafür, die Hürden für den Zuzug Spezialisten aus dem Ausland zu senken, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Von der Leyen sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sie wolle die Vorrangprüfung zugunsten von Deutschen bei der Vergabe von Arbeitsstellen auf den Prüfstand stellen. Schavan warnte in der „Welt am Sonntag“, wenn nichts geschehe, werde sich der Fachkräftemangel zur größten Wachstumsbremse entwickeln.
Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) fehlen der deutschen Wirtschaft rund 400.000 Ingenieure, Meister und gut ausgebildete Fachkräfte. „So geht uns rund ein Prozent Wirtschaftswachstum verloren“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Welt am Sonntag“. Der türkische Präsident Abdullah Gül rügte in der „Süddeutschen Zeitung“ die mangelnde Integration einiger Landsleute in Deutschland. Er forderte sie auf, fließend und akzentfrei deutsch zu lernen.
