SPD, Grüne und Umweltverbände sind empört. Landesbank LBBW berechnet Zusatzgewinne der Konzerne mit 119 Milliarden Euro.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das neue Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten als „Revolution“ bewertet. Es sei ein weit reichendes und umfassendes Konzept für die nächsten Jahrzehnte vereinbart worden, sagte sie am Montagmorgen. „Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit.“ Energie in Deutschland bleibe für Bürger und Unternehmen bezahlbar. Die Sorgen würden ernst genommen.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach beim politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg davon, dass die Politik der Bundesregierung „käuflich" sei. Die Sicherheit der Deutschen beim Thema Atomkraft sei an vier große Konzerne verkauft worden. „So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich.“ Es sei Geld geboten worden, und dann sei danach Politik gemacht worden, kritisierte Gabriel.
In der Nacht zu Montag hatten sich die Spitzen von Union und FDP auf längere Laufzeiten von 8 Jahren für ältere Atommeiler und von 14 Jahren für jüngere Kernkraftwerke verständigt. Im Schnitt ergibt sich damit eine Laufzeitverlängerung von 12 Jahren. Die letzten Meiler dürften damit im Jahr 2040 oder später abgeschaltet werden. Zudem soll die Atomindustrie einen „substanziellen“ Beitrag in einen Fonds für den Ausbau erneuerbarer Energien beisteuern.
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Die Koalition habe mit ihrem Energiekonzept das Jahr 2050 im Blick, sagte Merkel. Wann aber der letzte Atommeiler endgültig vom Netz gehen werde, könne noch nicht hundertprozentig gesagt werden. Sie bekräftigte, Kernkraft sei eine Brückentechnologie beim Ausbau von Öko-Strom. Die Phase der Unsicherheit sei nun überwunden.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Laufzeitverlängerung ohne den Bundesrat durchsetzen. Opposition und mehrere Länder haben bereits mit einer Verfassungsklage gedroht. Sie sei guten Mutes, dass die Entscheidung bei eventuellen Klage Bestand haben werde, sagte Merkel. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.
Unmittelbar vor dem Durchbruch beim Atomgipfel hat sich die Bundesregierung in einer Telefonkonferenz mit den Vorstandschefs der vier Energiekonzerne beraten. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungs- und Koalitionskreisen erfuhr, telefonierte Kanzlerin Merkel in kleiner Runde am Sonntagabend um kurz vor 23 Uhr mit den Konzernchefs von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Dies sei rechtlich notwendig gewesen, hieß es.
Die Topmanager hätten in dem Gespräch verbindlich zugesagt, dass die Versorger zusätzlich zur neuen Atomsteuer zwischen 2011 und 2016 einen freiwilligen Beitrag in einen Öko-Fonds einzahlen.
SPD-Chef Gabriel hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit der Laufzeitverlängerung die Gesellschaft zu spalten . Das Vorhaben der Bundesregierung löse „einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus“, bei dem die Opposition „nicht verlieren kann“, sagte Gabriel der „Leipziger Volkszeitung“. Die jetzt beschlossene Laufzeitverlängerung sei „doch erst der Anfang“. Den von den Grünen prophezeiten „heißen Herbst“ bezeichnete der SPD-Chef allerdings als „überlebte Formel“.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, wirft der Bundesregierung Klientelpolitik vor. „Der Atombeschluss der Koalition ist kein Kompromiss, sondern ein Milliarden-Geschenk für RWE, E.on, EnBW und Vattenfall“, sagte Trittin. Nach Berechnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) könnten die Energieversorger bei einer Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre mit Zusatzgewinnen von 119 Milliarden Euro rechnen, bei steigenden Strompreisen sogar mit bis zu 233 Milliarden Euro.
Trittin wies darauf hin, dass der Koalitionskompromiss weit über das hinaus gehe, was die Atomkonzerne seinerzeit bei den Verhandlungen über den Atomkonsens selbst gefordert hätten. Damals seien sie mit 40 Jahren Laufzeit zufrieden gewesen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie befürchtet durch die Verlängerung der Atomlaufzeiten einen Einbruch bei den Investitionen in die Öko-Energien. „Damit wird das lang angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung endgültig zur Farce“, sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. „Mit ihrer Klientelpolitik für die vier großen Stromkonzerne gefährdet Angela Merkel zukunftsweisende Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien. Das Nachsehen haben alle diejenigen, die ernsthaft an einem zukunftsfähigen Energiesystem arbeiten“, betonte BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann.
Die Ergebnisse des Atomgipfels sind von den deutschen Stadtwerken mit großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen worden. „Die Marktmacht der großen Konzerne bei der Energieerzeugung wird durch die Vorfestlegungen der Bundesregierung zementiert“, sagte Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Hannover. „Die Bundesregierung riskiert mit den gestrigen Beschlüssen, dass viele der kommunalen Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und neuer hoch effizienter Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nicht mehr getätigt werden.
