Ein internes Rundschreiben liegt dem Abendblatt vor: „Wir müssen den Gegenwind aushalten“, appelliert der CDU-Generalsekretär.
Berlin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Partei in einem internen Rundschreiben dazu aufgerufen, den Atomkompromiss jetzt gegen die scharfe Kritik der Oppositionsparteien zu verteidigen. „Nun heißt es für uns, für dieses Konzept einzustehen – auch bei Gegenwind der vereinigten linken Opposition“, heißt es in dem dreiseitigen Brief, der dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe) vorliegt.
Gröhe schreibt weiter: „Die gestern und heute formulierte rot-grüne Kritik –begleitet von Zwischentönen der Linken – schaut nur zurück und hängt verpassten Gelegenheiten nach.“ Die CDU beweise hingegen „Mut zur Verantwortung“ mit einem Energiekonzept, mit dem bis zum Jahr 2050 die Energieversorgung auf eine langfristig tragfähige Grundlage gestellt werde. Die Union setze „auf die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie sowie auf die Überwindung einer ideologischen Energiepolitik von Rot-Grün“.
Für die CDU habe immer der Grundsatz festgestanden: „Energie muss in Deutschland sicher, bezahlbar und sauber sein.“ „Was Rot-Grün seinerzeit mit der Energiewirtschaft ausgehandelt hat, hat sich als nicht zukunftsweisend herausgestellt“, zeigte sich Gröhe in dem Schreiben überzeugt, das an alle Bundestagsabgeordneten, Vorsitzenden der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände, Generalsekretäre und Geschäftsführer der Landesverbände und Geschäftsführer der Vereinigungen und Sonderorganisationen versandt wurde.
Allerdings sei der Parteiführung bewusst, „dass viele Menschen der Kernenergie kritisch und skeptisch gegenüber stehen“, räumte Gröhe ein. „Deshalb sieht das Konzept die Kernenergie ausdrücklich als Brückentechnologie vor. Das heißt, sie wird nicht länger genutzt als unbedingt notwendig. Wir haben heute bereits die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Zugleich werden die Betreiber-Unternehmen in den nächsten Jahren noch erhebliche Summen in die Sicherheit investieren, denn Sicherheit geht eindeutig vor!“
Die Ausgangslage der CDU sei in der Debatte aber „besser, als lautstarke Minderheiten uns glauben machen wollen“, erinnerte Gröhe die Mandatsträger: „73 Prozent der Deutschen befürworten eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, wenn ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Gewinne der Betreiber für den Ausbau Erneuerbarer Energien eingesetzt wird.“
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat nach dem Atom-Kompromiss der Bundesregierung künftige schwarz-grüne Bündnisse grundsätzlich in Frage gestellt. „Wir haben immer gesagt, dass diese Atomenergiefrage natürlich die Möglichkeiten für Schwarz-Grün verschlechtert“, sagte Künast im ZDF-„Morgenmagazin“. Mit Blick auf die im kommenden März bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg wollte sich Künast jedoch nicht festlegen. „Wir kommen überall vor die Frage, wie stimmt ein Bundesland ab, wer klagt“, sagte sie. „Für uns ist doch klar, gegen diese Atomenergie werden wir sämtliche Klagemöglichkeiten nutzen. Wir sagen, wir wollen voll auf erneuerbare Energie setzen“, sagte die Grünen-Politikerin.
Union und FDP hatten beschlossen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern . Bis 1980 gebaute Atomkraftwerke sollen acht Jahre länger laufen, neuere 14 Jahre. Im Gegenzug sollen die AKW-Betreiber neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer in den kommenden Jahren insgesamt rund 15 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien zahlen.
