Kanzlerin Angela Merkel hält längere Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke von bis zu 15 Jahren für vernünftig. Die FDP jubelt: Das ist längst ausgemacht!
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offenbar festgelegt und für zehn bis 15 Jahre längere Atomlaufzeiten ausgesprochen. „Fachlich zehn bis 15 Jahre ist vernünftig“, sagte Merkel am Sonntag in der ARD nach Vorlage des neuen Gutachtens zu den Energieszenarien. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich ebenfalls für diesen Zeitraum aus: „In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen zehn und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden“, sagte er dem ZDF. Das würde bedeuten, das es bis mindestens 2035 Strom aus deutschen Atomkraftwerken geben wird.
Unklar bleibt, ob eine solche Laufzeitverlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr und will deshalb die Länderkammer umgehen. Innen- und Justizministerium argumentieren, dass in einem solchen Fall nur eine moderate Laufzeitverlängerung möglich sei. Im Raum stehen dabei Zahlen zwischen knapp drei und zehn Jahren. Merkel betonte, sie werde darauf achten, dass die Regierungsentscheidung „rechtlich belastbar ist“. Mehrere Landesregierungen haben bereits Klagen vor dem Verfassungsgericht angekündigt für das nun von Merkel skizzierte Entscheidungsszenario.
Möglich ist, dass es nicht für alle der derzeit laufenden 17 Atomkraftwerke ein Laufzeitplus geben wird. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will bei längeren Laufzeiten laut einem Bericht des „Spiegels“ vorschreiben, dass alle deutschen Kernkraftwerke mit Baumaßnahmen gegen Flugzeugabstürze geschützt werden. Strenge Sicherheitsauflagen könnten für einzelne AKWs Milliardeninvestitionen erforderlich machen. Das könnten den Betrieb gerade älterer Anlagen unrentabel machen. Ähnlich wie Merkel und Westerwelle sieht Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im neuen Gutachten zu den Energieszenarien ein Votum für mindestens zwölf Jahre längere Laufzeiten. Brüderle sagte der „Wirtschaftswoche“: „Die Szenarien haben ergeben, dass der volkswirtschaftliche Nutzen bei einer Laufzeitverlängerung zwischen zwölf und 20 Jahren höher ist als bei den Extrem-Varianten mit vier und 28 Jahren.“ Er forderte „eine klar zweistellige Verlängerung“. In Koalitionskreisen hieß es demgegenüber nach dpa-Informationen aber auch, die Vorteile von Laufzeitverlängerungen hielten sich den Gutachter zufolge in Grenzen.
In der Koalition sorgten das Vorpreschen Brüderles für Verstimmung - geplant war, dass Wirtschafts- und Umweltministerium zu Wochenbeginn sich gemeinsam äußern. Röttgen hatte sich zuvor für maximal knapp zehn Jahre ausgesprochen, er befürchtetet juristische Probleme. Der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), widersprach Brüderle. „Diese Szenarien bringen keine weltbewegenden neuen Erkenntnisse“, sagte er der dpa. „Der von manchen erwartete klimapolitische und ökonomische Vorteil lässt sich daraus nicht ableiten, wenn man die breit gestreute Wertschöpfung von erneuerbaren Energien im ganzen Land berücksichtigt.“
Auf Basis des Gutachtens des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI) und der Prognos AG will die Regierung am 28. September ihr Energiekonzept verabschieden. Die Experten hatten die Effekte von vier, zwölf, 20 und 28 Jahren längeren Laufzeiten berechnet. Kritisiert wird, dass das EWI acht Millionen Euro von den Atomkonzernen RWE und Eon an Fördermitteln erhält – es betont aber seine wissenschaftliche Unabhängigkeit. Die CO2-Emissionen würden bei zwölf Jahren längeren Laufzeiten um zehn Prozent geringer ausfallen als bei vier Jahren, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf das Gutachten. Diese Verlängerung könnte demnach 43.000 Jobs schaffen , das Wachstum um 0,2 Prozent steigern und den Strompreis dämpfen.
Umwelt-Obmann Göppel kritisierte: „Die Rahmenbedingungen der Berechnungen sind kritisch zu hinterfragen.“ Für den Fall eines Verzichts auf längere Laufzeiten waren nach dpa-Informationen geringere Klimaschutzmaßnahmen angenommen worden als bei zwölf und 20 Jahren. „Die Regierung ist bereit zu Mitteln der Trickserei und Täuschung zu greifen, nur um die Atomkraft in Deutschland wieder hoffähig zu machen“, sagte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. Linke-Chefin Gesine Lötzsch forderte eine Überprüfung der aus Steuermitteln bezahlten Gutachten durch den Bundesrechnungshof. „Die angeblichen Schlussfolgerungen standen offenkundig schon vorher fest.“ Grünen-Expertin Bärbel Höhn warnte vor einer Zementierung der Stellung der Atomkonzerne durch längeren Laufzeiten. „So würden die Energiepreise nach oben geschraubt“, sagte sie der dpa. Davor warnten auch Stadtwerke. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte Merkel im Deutschlandradio Kultur einen heißen Herbst voraus.
