Trotz der Kritik an der Brennelementesteuer hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter an der Einführung der umstrittenen Abgabe fest.
Berlin. In allen großen Sonnabendzeitung war sie zu sehen: Die Anzeige der 40 Top-Manager , Politiker und Prominente, die sich gegen eine Einführung der Brennelementesteuer aussprachen. Die Anzeige kritisierte die Energiepolitik der schwarz-gelben Regierung in Berlin. Nun hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der Kritik geäußert und klar gestellt, dass der Beitrag der Energiekonzerne in Form der Brennelementesteuer "selbstverständlich" erhoben werde. Desweiteren sprach sich die Kanzlerin für eine Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerke aus.
Somit wird die umstrittene Belastung der Atomwirtschaft von jährlich 2,3 Milliarden Euro auf jeden Fall kommen. Im ZDF-„Sommerinterview“sagte Kanzlerin Merkel , sie gehe davon aus, dass der Beitrag der Atomwirtschaft in Form einer Brennelementesteuer geleistet werde. Es lägen ihr bisher keine Vorschläge vor, die Summe in anderer Form zu erbringen. Merkel betonte zugleich, sie sei der „festen Überzeugung“, dass es notwendig sei, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Die Bundesregierung will Ende September ein umfassendes Energiekonzept vorlegen, in dem auch die Frage der Akw-Laufzeiten geklärt werden soll.
Die Brennelementesteuer ist Teil des so genannten Haushaltsbegleitgesetzes, sie ist als zusätzliche Einnahme im Rahmen der Haushaltssanierung eingeplant. Merkel bekräftigte, dass die Steuer komplett in den Bundeshaushalt fließe. Daneben gehe es darum, auch Spielräume für den Ausbau der erneuerbaren Energien festzulegen. Hier gebe es aber „noch keine Summen“.
Das von Norbert Röttgen (CDU) geführte Umweltministerium hatte Berichten zufolge in einem Schreiben an das Finanzressort sein Veto gegen das Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingelegt, die Zusatzeinnahmen komplett zur Haushaltssanierung zu verwenden. Vielmehr müssten die Erlöse in erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz investiert werden.
Röttgen sagte dem „Spiegel“ zur Brennelementesteuer: „Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden.“ Er fügte allerdings hinzu, dass die Form des Beitrags sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten von erneuerbaren Energien noch offen seien. Der Umweltminister forderte, „dass ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die aus Laufzeitverlängerungen erzielt werden, in die erneuerbaren Energien fließen.“
+++Die Liste der Unterzeichner+++
Merkel sagte mit Blick auf den Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat, es müsse eine Form der Laufzeit-Verlängerung gefunden werden, „die ein zustimmungsfreies Gesetz möglich macht“. Nach einem „Spiegel“-Bericht gibt es in Bundesjustiz- und Innenministerium unterschiedliche Ansichten zu den Laufzeiten. Verfassungsrechtler im Justizministerium gehen demnach davon aus, dass ohne Beteiligung des Bundesrats die Laufzeiten nur um zwei Jahre und vier Monate verlängert werden dürften. Verfassungsrechtler des Innenministeriums gingen von maximal zehn Jahren aus. Laut Justizministerium ist die verfassungsrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen.
Merkel sagte zu dem „Energiepolitischen Appell“ aus Industrie und Politik, sie glaube nicht, dass die Zeitungsanzeige gegen sie gerichtet sei. Es sei gut, dass sich auch diejenigen zu Wort meldeten, die die Atomenergie als Brückentechnologie noch eine Zeitlang für notwendig hielten, sagte sie mit Blick auf die anstehende Protestaktionen der Atomkraftgegner.
Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn kritisierte im WDR die Anzeigenkampagne als „Erpressung“. Damit wollten die Atomkonzerne die Bundesregierung unter Druck setzen und die Einführung einer Brennelementesteuer verhindern. Laut „Spiegel“ wurde der „Energiepolitische Appell“ vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) initiiert.
