Fast synchron verkünden Kanzlerin Angela Merkel und Vize Guido Westerwelle in TV-Interviews, dass die Atomkraftwerke zehn bis 15 Jahre länger laufen sollen.
Berlin. Als hätten sie sich abgesprochen. Kanzlerin Angela Merkel in der ARD und Vizekanzler Guido Westerwelle im ZDF teilen den Bürgern mit, worüber seit Wochen spekuliert und gestritten wird. Zehn bis 15 Jahre sollen die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz bleiben . Bis mindestens ins Jahr 2035 würde demnach die „Atom-Brücke“ reichen. Das zentrale Argument: Nur so sei beim Übergang ins Ökostrom-Zeitalter die Versorgungssicherheit gewährleistet. Doch der Koalitionskompromiss steht auf wackligen Füßen. Die Opposition schäumt, weil das für das Atom-Votum entscheidende Gutachten tendenziös sei. Und da der Bundesrat umgangen werden soll, dürfte letztlich das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland das letzte Wort haben.
Am Wochenende sickern zunächst erste Details aus der Experten-Berechnung unterschiedlicher Atom-Laufzeiten durch. Für Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) steht rasch fest: Bei Szenarien von zwölf oder 20 Jahren längeren Laufzeiten gebe es den größten wirtschaftlichen und klimapolitischen Nutzen.“ Zu diesem Zeitpunkt gibt es aber noch keine Einigung mit dem Umweltministerium über die Abschlussfassung des Gutachtens. Während der Wert der Gutachten je nach Interpretation als klares Bekenntnis für deutlich längere Laufzeiten oder als nutzloser Stapel Papier in Koalitionskreisen bewertet wird, nennt Merkel am Sonntag als ihre Schlussfolgerung aus dem Gutachten in der ARD erstmals eine konkrete Zahl: „Fachlich zehn bis 15 Jahre ist vernünftig“.
Noch deutlicher noch wird Westerwelle im 40 Minuten später ausgestrahlten ZDF-Interview: „In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen zehn und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden.“ Doch auch wenn die Häuptlinge diese Richtschnur nun vorgeben, sicher sind zehn Jahre plus X nicht. Durch die schwarz-gelbe Koalition geht ein tiefer Riss zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitikern. Besonders die Union ist gespalten zwischen grün angehauchten Politikern und Atombefürwortern vor allem aus dem Süden, wo die Mehrzahl der Kernkraftwerke steht. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält als Jurist bei einer Umgehung des Bundesrats nur knapp zehn Jahre für vertretbar. Schwarz- Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit mehr – und mehrere Bundesländer haben Verfassungsklagen bei einer Entscheidung über längere Laufzeiten ohne ihre Einbindung angekündigt. Das Kabinett will am 28. September das Laufzeitplus absegnen.
Neben der juristischen Frage bleiben weitere Punkte strittig. Ist das Gutachten eine legitime Grundlage? So klar wie von Brüderle lässt es sich nach Meinung anderer Koalitionäre nicht auslegen. „Der von manchen erwartete klimapolitische und ökonomische Vorteil lässt sich daraus nicht ableiten, wenn man die breit gestreute Wertschöpfung von erneuerbaren Energien im ganzen Land berücksichtigt“, sagt der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU). Zudem wird die Unabhängigkeit des am Gutachten beteiligten Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln angezweifelt, da es acht Millionen Euro von RWE und Eon an Fördergeldern bekommt. Und Kritiker wie Greenpeace sehen eine bewusste Benachteiligung der Öko-Energien. Selbst Koalitionäre sprechen von fragwürdigen Methoden. Auch das im Gutachten angeführte Preisargument ist eine Frage der Interpretation. Viele Stadtwerke sehen die Verlängerung sei Gift für den Wettbewerb. Sie führe dazu, dass die Monopolstellung der großen Vier – RWE, Eon, EnBW und Vattenfall – zementiert werde.
Aber: In dem Gutachten werden bei längeren Laufzeiten auch bis zu 70.000 neue Jobs und CO2-Einsparungen – je nach Szenario – von mehr als 15 Prozent prognostiziert. Es überrascht jedoch, dass die Jobs unter anderem durch Nachrüstungen der Atomkraftwerke erzielt werden sollen. Wenn mehrere Atommeiler zum Schutz vor Flugzeugabstürzen eine neue Hülle bekommen müssen, würde die Bauindustrie gut beschäftigen. In der Nachrüstung liegt aber ein interessantes Vehikel, um für viele Koalitionäre einen tragbaren Kompromiss zu erreichen. Röttgen will laut „Spiegel“ vorschreiben, dass alle Kernkraftwerke gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe geschützt werden. Bei älteren Meilern wie Isar I und Biblis könnten sich solche Milliardeninvestitionen nicht lohnen, deshalb würde sich die Meilerzahl von derzeit 17 deutlich reduzieren. Dass dann keine Stromlücke drohen dürfte, zeigt der Status Quo. Seit Jahren stehen mehrere Meiler still oder laufen stark gedrosselt. Dennoch gab es in den ersten Monaten 2010 einen satten Stromüberschuss.
