Sieben Wochen von den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen soll es auch um die geplante Bankabgabe gehen.

Berlin. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sind am Sonntagabend zu einem weiteren Koalitionsgipfel zusammengekommen, um sieben Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über wichtige Regierungsprojekte zu beraten. Im Mittelpunkt des Treffens sollen Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung und die Situation in Griechenland stehen. Aus diesem Grund nimmt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble an den Beratungen teil. Außerdem sollen später die Fraktionschefs zu der Runde stoßen.

Die Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sollen zu einer besseren Abstimmung in der Koalition beitragen und sind ein Resultat der anhaltenden Querelen im Regierungsbündnis. Die umstrittene Steuerreform stand am Sonntagabend offiziell nicht auf der Tagesordnung. Zuletzt hatte es Diskussionen über den Zeitpunkt zur Präsentation eines Steuerkonzepts sowie über den Umfang der Entlastungen gegeben.

+++ ANALYSE ZUM GIPFEL IM KANZLERAMT +++

Bei den Beratungen im Kanzleramt sollte es auch um die geplante Bankenabgabe gehen, zu der Schäuble nach Angaben Merkels noch vor Ostern Vorschläge vorlegen will. Mit der Abgabe sollen die Geldinstitute an den Kosten der Krise beteiligt werden. Die Ausgestaltung von Prozentsätzen und Mindestgrenzen müsse aber noch abschließend besprochen werden, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Die Vorschläge würden eng mit den französischen Partnern, insbesondere mit Frankreich, abgestimmt.

Merkel sagte im Deutschlandfunk, insbesondere müssten Staaten vor erpresserischen Spekulationen durch Banken geschützt werden. Es müsse Vorsorge getroffen werden, damit die Banken für ihre entstandenen Schäden selbst einträten.

Bei EU-Hilfen für Griechenland gibt sich die Bundesregierung weiter zurückhaltend. Merkel betonte, das Thema stehe beim EU-Gipfel Ende der Woche nicht auf der Tagesordnung. Es gebe keine Notwendigkeit zur Diskussion darüber, da Griechenland nicht zahlungsunfähig sei. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso drängte Bundeskanzlerin Merkel erneut dazu, einem Finanzpaket für Griechenland zuzustimmen. Dies liege im deutschen Interesse, sagte Barroso dem „Handelsblatt„ (Montagausgabe).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende den mangelnden Sparwillen seiner Kabinettskollegen kritisiert. “Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen - zurückhaltend formuliert - dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung", sagte Schäuble der Bild am Sonntag. "Ich werde in dieser Woche im Kabinett in aller Klarheit daran erinnern, dass die Einhaltung von Stabilitätspakt und Grundgesetz eine Aufgabe der ganzen Regierung zum Besten unseres Volkes ist.“

Für Schäuble hat die Rückführung der Staatsverschuldung bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr oberste Priorität. “Wenn es richtig ist, dass 2010 das letzte Krisenjahr ist, dann müssen wir 2011 entsprechend den Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts und der Schuldenbremse im Grundgesetz die Staatsverschuldung zurückfahren. Das bedeutet für den Bund: Wir müssen das strukturelle Defizit bis 2016 um jährlich zehn Milliarden Euro zurückführen. Auf den Bundeshaushalt kommen damit einschneidende Änderungen zu“ sagte Schäuble. Wie er das anstellen will, verschwieg der Minister nicht: “Der Ausgabenrahmen des Haushalts 2010 kann - von Ausnahmen abgesehen - in den kommenden Jahren nicht überschritten werden. Die Personal- und Sachausgaben können die ganze Legislaturperiode über nicht steigen. Die anstehenden Gehaltssteigerungen müssen im Etat eingespart werden.“

Außerdem habe die Koalition ein Steuerstrukturprogramm vereinbart, “über die wir im Lichte der aktuellen Steuerschätzung im Mai/Juni entscheiden wollen“, so Schäuble. Ausnahmen von dem strikten Sparkurs will Schäuble nur in den Bereichen Bildung und Gesundheit machen: “Wir haben uns verpflichtet, die Mittel für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode trotz Krise um zwölf Milliarden Euro zu erhöhen. Und wir müssen die auch im internationalen Vergleich hohe Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems erhalten. Dafür braucht es eine Riesenreform. Diese Aufgaben kosten viel Geld.