Das Bundeskabinett geht in Klausur. Ein zentrales Thema sind die Steuersenkungspläne. Der Druck auf Schwarz-Gelb ist groß.

Hamburg. Kaum im Amt, trifft sich die Bundesregierung heute zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg (Brandenburg). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr schwarz-gelbes Kabinett wollen den holprigen Start hinter sich lassen und zentrale Streitpunkte klären. Zu Beginn des Treffens machen vier norddeutsche Regierungschefs im Hamburger Abendblatt deutlich, was sie von Union und FDP erwarten. Im Zentrum ihrer Forderungen stehen die umstrittenen Steuersenkungspläne.

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) dringt auf eine Steuerpolitik, die "für die Länder und Kommunen keine weiteren finanziellen Einbrüche bedeutet". Insbesondere die Städte und Gemeinden hätten Schlüsselaufgaben in den Bereichen Bildung und Integration zu erfüllen, unterstrich von Beust. Vor diesem Hintergrund seien "weitere Belastungen nicht hinnehmbar".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert, dass "die Bundesregierung auf die Warnung nahezu aller 16 Ministerpräsidenten hört: Wir haben keinen Spielraum für die geplanten Steuersenkungen." Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) ruft Schwarz-Gelb zum Nachdenken auf, "ob die Steuersenkungspläne als ungedeckte Schecks auf Kosten von Städten und Ländern wirklich in dieser Zeit umgesetzt werden dürfen".

Während sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nicht äußern wollte, lobt der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) das Sofortprogramm der Bundesregierung für 2010, das unter anderem eine verbesserte Familienförderung vorsieht.

Aber auch Wulff verstärkt den Druck auf die Bundesregierung. "Von der Kabinettsklausur erhoffe ich mir ein engagiertes Konzept zum Bürokratieabbau", sagt er. "Wichtig ist dabei ein gemeinsames Vorgehen mit der Europäischen Union, weil ein großer Teil der die Unternehmen belastenden Bürokratie in Brüssel veranlasst wird." Außerdem verlangt er einen Ausbau der heimischen Verkehrsinfrastruktur und eine Stärkung des Forschungs- und Entwicklungsstandorts Norddeutschland.