Alle sechs schwarz-gelben Landesregierungen müssen im Bundeserat zustimmen, ansonsten droht der Bundesregierung ein Fiasko.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die schleswig-holsteinische Landesregierung nachdrücklich davor gewarnt, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Schäuble sagte der "Bild am Sonntag": “In Schleswig-Holstein regieren CDU und FDP. Beide haben auch dem Koalitionsvertrag im Bund, der diese Steuerentlastung vorsieht, mit breiten Mehrheiten zugestimmt. Und man kann nicht einen Vertrag, dem man noch vor drei Wochen zugestimmt hat, heute schon wieder vergessen. So kann man nicht ernsthaft regieren.“

Um die Mehrheit im Bundesrat für das Wachstumspaket mit rund 8,4 Milliarden Euro Entlastungen im kommenden Jahr zu sichern, müssen alle sechs schwarz-gelben Landesregierungen zustimmen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung um Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte wegen der zu erwartenden Einnahmeausfälle mit einem Veto gedroht, sollte es für die Belastungen der Landeskasse keine Gegenleistungen des Bundes geben.