Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ruft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Gipfeltreffen mit Gewerkschaften ein.

Berlin. Die Bundesregierung hat bei ihrer ersten Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Monate festgezurrt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) zeigten sich am Ende zufrieden mit den Beratungen. Es sei eine "sehr intensive und dichte Klausur" gewesen, sagte die Kanzlerin. Westerwelle nannte die Tagung "sehr konstruktiv" und "harmonisch". Besonders bei den großen Aufgabenfeldern sei das Verständnis aller Minister vorhanden, diese als "Gesamtaufgabe" zu sehen, sagte Merkel mit Blick auf die Finanz- und Steuerpolitik. "Ich habe den festen Eindruck, wir sind auf einem guten Weg."

Zur Bewältigung der Finanzkrise wurde für den 2. Dezember ein Gipfel mit Gewerkschaften, Wirtschaft und Banken angesetzt. Bei dem für 2011 angekündigten Energiekonzept wurde die Federführung zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium festgelegt. Außerdem setzte die Koalition eine Kommission ein, die sich mit den Folgen der demografischen Entwicklung befasst.

Afghanistan

Während der Klausurtagung beschloss das Kabinett auch die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate für die Beteiligung am Isaf-Einsatz in Afghanistan, für den Einsatz vor der Küste des Libanon und den Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom". Das Mandat für den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan wurde hingegen nicht verlängert.

Rente

Die Regierung rechnet trotz erwarteter Nullrunden bei der Rente langfristig wieder mit einem Anstieg der Altersbezüge. Bis zum Jahr 2023 sei eine Steigerung von durchschnittlich gut 1,6 Prozent jährlich zu erwarten, heißt es in dem gestern in Meseberg gebilligten Rentenversicherungs- bericht.

Gesundheit

Entscheidungen über den Kurs in der Gesundheitspolitik sollen erst Mitte 2010 fallen. Merkel sagte gestern, die geplante Regierungskommission unter Vorsitz von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll bis zur zweiten Jahreshälfte Vorschläge machen. Damit bleibt das Thema virulent. Denn die CSU läuft Sturm gegen Röslers Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale als Krankenversicherungsbeitrag.

Steuersenkungen

Zur Haushaltsplanung und Steuerpolitik hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bereits am Dienstag bekräftigt, dass es keinen Dissens gebe. Nach der Behandlung durch das Kabinett soll der Haushaltsentwurf im März oder April vom Bundestag verabschiedet werden. So wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll es 2010 etwa 20 Milliarden Euro Entlastungen geben und weitere 20 Milliarden 2011. Zu diesem Zeitpunkt könnte auch, wie es die FDP will, ein Stufentarif bei der Steuer eingeführt werden, was Schäuble überraschend am Rande erwähnte, ohne dabei etwas über die mögliche Zahl der Stufen zu sagen. Das gesamte Vorhaben steht weiter unter Finanzierungsvorbehalt und ist getragen von der Annahme, dass mit der Erholung der Konjunktur auch neue Spielräume für die geplanten Entlastungen entstehen.

Wohl auch deshalb dämpfte Merkel gestern Erwartungen an eine große, grundlegende Steuerreform in dieser Legislaturperiode. Es gehe in Deutschland nicht um Systembrüche, sagte sie in Meseberg. In einem Interview der "Zeit" bekräftigte Merkel: "Wolfgang Schäuble sagt ja nicht umsonst, in einer Legislaturperiode wird man keine große Steuerreform abschließen können."

Offenbar tendieren Merkel und Schäuble zu der Taktik, der FDP für diese Legislatur einen ersten Reformschritt anzubieten, die große Umwälzung aber auf die lange Bank zu schieben.