Die Regierung hat zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen, zudem wurde die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen.

Meseberg. Die Bundesregierung hat zur Überwindung der Folgen der Wirtschaftskrise ein Spitzentreffen mit Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg, sie lade die Gewerkschaften sowie die Verbände von Wirtschaft und Banken für den 2. Dezember zu einem Gipfel ein. Zudem beschloss das Kabinett die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes und weiterer Auslandseinsätze der Bundeswehr. Kommissionen sollen sich mit den Folgen des demographischen Wandels sowie mit dem Umbau der Krankenversicherung beschäftigen.

Eine Klärung gelang dem Kabinett in der strittigen Frage der Zuständigkeit für das geplante Energiekonzept. Die Federführung sollen sich laut Merkel nun das Umwelt- und das Wirtschaftsressort teilen. Offenblieb der Streit um den offenen Sitz im Beirat der Vertriebenenstiftung. Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle betonten, so lange keine Nominierung des Bunds der Vertriebenen (BdV) vorliege, spiele das Thema für das Kabinett keine Rolle. Westerwelle und die FDP lehnen die in Polen scharf kritisierte Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach für diesen Posten ab. Die CSU hingegen beharrt auf Steinbach. Der BdV hatte die Koalition aufgefordert, bei ihrer Klausur den Weg für seine Präsidentin freizumachen. Laut Merkel spielte das Thema bei der Tagung jedoch keine Rolle.

Das Kabinett hatte sich für zwei Tage in das Gästehaus der Bundesregierung zurückgezogen, um die Vorhaben für 2010 und die Folgejahre abzustecken sowie um sich näher kennenzulernen. In den ersten drei Wochen nach Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition hatten sich bereits mehrere Konflikte angesammelt, die zu einem Schlagabtausch zwischen Regierungsmitgliedern geführt hatten. Beim Konfliktthema Steuern hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bereits am Vorabend betont, die Regierungsmannschaft stimme völlig überein, dass es Anfang 2011 einen weiteren Entlastungsschritt für die Bürger im Umfang von rund 20 Milliarden Euro in Form eines Stufentarifs geben solle. Merkel kündigte zugleich an, das Kabinett wolle am 16. Dezember einen Haushalt für nächstes Jahr verabschieden, der vermutlich im März/April vom Bundestag gebilligt werde.

Differenzen hatte es auch in der Gesundheitspolitik gegeben, da insbesondere die CSU den von der FDP und ihrem Minister Philipp Rösler geplanten Radikalumbau ablehnt. Eine Kommission, der ausschließlich Regierungsmitglieder angehören sollen, soll in der zweiten Hälfte nächsten Jahres Vorschläge vorlegen. Eine weitere noch nicht näher bestimmte Kommission befasst sich mit den Auswirkungen des demographischen Wandels auf die sozialen Sicherungssysteme.

Mit dem Spitzentreffen zur Wirtschaftskrise knüpft die Regierung an den Dialog an, den sie auf dem Höhepunkt der Rezession begonnen hatte. „Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens für mehr Beschäftigung und zur Vermeidung einer Kreditklemme“, sagte Merkel. In einer formellen Sitzung beschloss die Regierung die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan sowie die weitere Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Einsatz „Enduring Freedom“ um je ein Jahr. Für weitere sechs Monate nimmt Deutschland am UN-Marineeinsatz Unifil vor der libanesischen Küste teil. Außenminister Westerwelle bekräftigte, die Regierung wolle zudem in dieser Wahlperiode eine Abzugsperspektive aus Afghanistan aufzeigen und habe dazu ein Papier verabschiedet.

Merkel und Westerwelle zeigten sich mit den Beratungen zufrieden. Für bestimmte Aufgabenfelder sei nun ein „gemeinsames Verständnis“ vorhanden, so dass sich nicht nur die jeweiligen Fachminister dafür verantwortlich zeichneten, sagte Merkel. Westerwelle sprach nach den jüngsten Querelen demonstrativ von einer harmonischen Klausur. Harmonie sei dabei kein Selbstzweck, sondern diene guten Beschlüssen für das Land.