Mit einem Zehn-Punkte-Plan will Schleswig-Holsteins Landesregierung die schwierige Finanzsituation in den Griff bekommen.
Kiel. Mit einer nachhaltigen und soliden Haushaltspolitik will die schwarz-gelbe Landesregierung Schleswig- Holstein aus der Krise steuern. „Unser oberstes Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit unseres Landes zu erhalten“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zum Start der Legislaturperiode. Die Koalition wolle Arbeit und Beschäftigung sichern, neues Wachstum ermöglichen und die Bildungsqualität zu verbessern. Kritik kam umgehend von Oppositionsführer Ralf Stegner. Es sei noch weitgehend im Dunkeln, wo die Reise hingehen solle, sagte der SPD-Fraktionschef. Aber „es spricht vieles dafür, dass sie eine Politik für Besserverdienende“ machen werden.
Carstensen stellte einen Zehn-Punkte-Plan zur Haushaltskonsolidierung vor. Die Neuverschuldung soll bis 2020 auf Null reduziert werden und dieses Ziel bis Mitte 2010 in der Landesverfassung festgeschrieben werden. Unter anderem sollen bis 2020 zehn Prozent der Personalkosten des Landes abgebaut werden. Darüber hinaus sollen Zuwendungen deutlich reduziert und die institutionelle Förderung verstärkt auf Projekte ungestellt werden. „Die Interessen einzelner Verbände müssen zurückstehen für das Gemeinwohl.“ Es werde auch keine zusätzlichen Mittel für Kommunen geben können und nicht jedes EU- oder Bundesförderprogramm vom Land kofinanziert werden können.
Er forderte, dass der Bund bei seinen aktuellen Steuersenkungsplänen die Länderhaushalte berücksichtige. „Wir haben nichts mehr.“ Er erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein der Föderalismusreform zugestimmt habe, weil darin auch der finanzielle Ausgleich für die Länder festgeschrieben ist. Wenn es keinen Ausgleich gebe, sei die Geschäftsgrundlage auf den Kopf gestellt.
Stegner betonte ebenfalls, dass sich Land und Kommunen keine weiteren Einnahmeausfälle leisten könnten. Er glaube allerdings nicht, dass Carstensen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat ablehnen werde. Dessen Ausführungen zur Haushaltskonsolidierung kritisierte der Oppositionsführer als unkonkret. „Was finden wir: Nichts Konkretes, und so viele Verweise auf 2020, dass ich einen Verschiebebahnhof fürchte.“
Bildung ist laut Carstensen die wichtigste Ressource für Schleswig-Holstein. „Gute Bildung ist die erste Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung.“ Die Regierung werde den Schulen mehr Freiheit und Eigenverantwortung geben und vom Übermaß an Vorschriften entlasten. Stegner warf der neuen Landesregierung ein „roll-back“ in der Schulpolitik vor und die Absicht, etwa die Gemeinschaftsschulen schwächen zu wollen. Er kündigte den Widerstand der Opposition sowie vieler Eltern an, falls die Regierung „schulpolitische Errungenschaften“ zurücknehmen werde.
Nach dem Bruch der großen Koalition war es am 27. September zu Neuwahlen gekommen. Stärkste Partei wurde die CDU mit 31,5 Prozent, die FDP erhielt 14,9 Prozent. Durch die elf Überhangmandate der Christdemokraten bekamen CDU und FDP drei Mandate mehr als die Opposition aus SPD, Grünen, Linke und SSW. Nach nur neun Tagen einigte sich die CDU mit den Liberalen auf einen Koalitionsvertrag.