Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht die Notwendigkeit eines Aufbau West. Es bestehe großer Nachholbedarf bei der Infrastruktur.

Hamburg. Trotz massiver Kritik beharrt die CSU auf einem Umbau des Länderfinanzausgleichs. „Der Länderfinanzausgleich entwickelt sich zunehmend zu einem System, das wenige zu Zahlern macht und viele zu Empfängern. Daher sollten wir gemeinsam über eine Neustrukturierung nachdenken“, forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Interview des Hamburger Abendblatts (Montag). „In einem funktionierenden Ausgleichssystem ist die Mehrzahl der Länder auf der Geber- und nicht auf der Empfängerseite.“ Dobrindt verwies darauf, dass Bayern „inzwischen die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs“ zahle. „Da ist es durchaus gerechtfertigt, mal die Frage zu stellen, ob der Länderfinanzausgleich die richtigen Anreize setzt: nämlich dass sich wirklich alle anstrengen, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen“, sagte er.

Dobrindt trat zugleich Bedenken entgegen, der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) werde vor allem Verkehrsprojekte in Süddeutschland fördern. „Ich glaube, dass Peter Ramsauer sein Amt ganzheitlich als deutscher Verkehrsminister versteht. Da muss sich keiner Sorgen machen“, sagte der Generalsekretär. Doch lasse sich „objektiv nicht bestreiten“, dass es in den alten Bundesländern „großen Nachholbedarf“ gebe.

Dobrindt machte deutlich, dass er nicht mit einem vorzeitigen Ende des Solidaritätszuschlags rechnet. Das Verfassungsgericht werde die Bewertung des niedersächsischen Finanzgerichts nicht teilen, sagte er voraus. „Der Solidaritätszuschlag läuft bis 2019. Danach muss aber endgültig Schluss sein.“ Der Generalsekretär wies alle Zweifel an der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels zurück. „Bei der Mehrwertsteuersenkung in den Beherbergungsbetrieben