Generalsekretär Christian Lindner sagte: Kommunen müssen entlastet werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll steigen.

Berlin. FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlägt in den Haushaltsberatungen des Bundes eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen vor. „Hartz-IV-Empfänger sollen künftig eine Mietpauschale erhalten. Sie soll sich am örtlichen Mietniveau orientieren“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung. Damit würde sich die Sozialleistung nicht mehr danach richten, was ein Bedürftiger tatsächlich zahlt, sondern nach Vergleichswerten.

Lindner sagte, die Pauschale könnte die Kommunen von Bürokratie entlasten. Der Städte- und Gemeindebund schätzt die möglichen Einsparungen laut „Bild“ auf einen „schätzungsweise dreistelligen Millionenbetrag“.

Zugleich lehnt Lindner das von der CSU geforderte Betreuungsgeld ab, womit Eltern unterstützt werden sollen, die für die Erziehung ihrer Kinder zu Hause bleiben. „Angesichts der Haushaltslage müssen Sozialleistungen für einige Zeit auf dem heutigen Niveau eingefroren werden. Neue wie das geplante Betreuungsgeld können wir erst einmal nicht einführen“, sagte der FDP-Generalsekretär. Allerdings war das Betreuungsgeld auch erst für einen späteren Zeitraum geplant.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihren Sparbeitrag zur Bekämpfung des Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt vor allem in der Arbeitsmarktpolitik leisten. „Die am wenigsten wirksamen Maßnahmen müssen gestrichen werden. Stichproben zeigen, dass das etwa ein Fünftel der Maßnahmen sein könnten“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sie werde ihren Beitrag leisten, „aber nicht kopflos, sondern mit Bedacht“, fügte die Ministerin hinzu. „Dumpfes Kürzen kann schnell nach hinten losgehen.“

Weil derzeit weniger Menschen arbeitslos gemeldet sind als befürchtet, braucht die Arbeitsministerin 2011 weniger Geld als erwartet. „Durch die gute Krisenarbeit der Merkel-Regierung werden wir in meinem Etat nächstes Jahr 139 Milliarden Euro brauchen, 7 Milliarden Euro weniger als geplant“, sagte von der Leyen. Als Sparbeitrag werde dies allerdings nicht reichen. Kürzungen bei der Rente sind für von der Leyen tabu. „Die Rentner werden durch die Rentengarantie geschützt. Es bleibt beim Rentenzuschuss von 80 Milliarden Euro.“ Sie will sich zudem dafür einsetzen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2011 nicht auf mehr als 3,0 Prozent steigt.