Der Verhandlungsmarathon in Brüssel ist beendet: Beim EU-Gipfel einigten sich die Euro-Länder in der Nacht auf einen Schuldenschnitt für Griechenland.
Brüssel. Durchbruch in Brüssel: Beim EU-Gipfel einigten sich die Euro-Länder in der Nacht auf einen Schuldenschnitt für Griechenland. Die Banken werden auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Kanzlerin Angela Merkel erklärte, mit den Gläubigern sei das Ziel vereinbart worden, dass für Griechenland bis 2020 die Verschuldung von derzeit rund 170 auf 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung gekürzt werde.
"Wir müssen die Belastung durch unsere Vergangenheit loswerden und in eine neue Ära für unser Land starten", sagte der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou. Merkel sagte, der nominale Schnitt betrage 50 Prozent. Damit steuere der Privatsektor etwa 100 Milliarden Euro bei. Der öffentliche Sektor trage davon wiederum 30 Milliarden Euro als Absicherung neuer Anleihen bei, sowie bis zu 100 Milliarden Euro an neuen Krediten.
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Die Feuerkraft des EFSF werde um das Vier- bis Fünffache auf etwa eine Billion Euro erhöht, sagte Merkel weiter. Schuldenbremsen würden in allen Eurostaaten eingeführt. Merkel sagte, sie sei "sehr zufrieden mit den Ergebnissen". Sie glaube, "dass wir den Erwartungen gerecht werden und das Richtige getan" haben. "Die Welt hat heute auf uns geschaut, wir haben gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben." Nun seien die Eckwerte gesetzt. Das neue Programm solle bis Ende Dezember fertig sein, der Anleihentausch im Januar vollzogen werden.
Es gehe um eine nachhaltige Lösung für Griechenland, sagte der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. "Die Situation hat sich zu einem systemischen Problem entwickelt, dem wir begegnen mussten." Dem sei man mit der Einigung auf den Schuldenschnitt gerecht geworden, ebenso wie mit der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms und zur Bankenrekapitalisierung. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nannte die Einigung einen "sehr soliden Schritt nach vorne".
Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sagte: "Es ist gut, dass die Entscheidungen gefallen sind, und ich vertraue darauf, dass die Orientierungen in die richtigen Richtung gehen. Vor der Umsetzung liege aber noch "harte Arbeit". IWF-Chefin Christine Lagarde sagte: "Es war viel Arbeit, aber sie war die Mühe wert."
Der internationale Bankenverband Institute of International Finance (IIF) begrüßte die Einigung. Geschäftsführer Charles Dallara erklärte in Brüssel: "Wir begrüßen die Ankündigung der Euro-Gruppe, dass sie Europa stabilisieren, das europäische Bankensystem stärken und Griechenlands Reformanstrengungen unterstützen will." Mit allen Beteiligten würden nun Gespräche zur Umsetzung geführt.