Streit um Konzepte der CDU-Frauen von der Leyen und Schröder. Übersicht über die Frauenquoten-Ziele der DAX-Konzerne bei abendblatt.de.
Hamburg/Berlin. Es geht um Frauen in Führungspositionen und Quoten – doch zwei der führenden Politikerinnen in Deutschland können sich über dieses Thema nicht verständigen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen – beide in der CDU – finden bei der Frauenquote keinen Kompromiss. Bei einem Spitzentreffen in Berlin mit den Personalvorständen der 30 DAX-Unternehmen wurde deutlich, dass offenbar Eiszeit zwischen den Ministerinnen herrscht. Schröder und von der Leyen saßen zwar nebeneinander auf dem Podium. Sie würdigten sich aber kaum eines Blickes und gingen inhaltlich mit keiner Silbe auf die Position der Kollegin ein.
Bei dem Termin legten die DAX-Unternehmen eine Selbstverpflichtung für eine Frauenquote in Führungspositionen in ihren Unternehmen vor. Auf freiwilliger Basis, ohne vorgeschriebene Festlegungen. So will es Schröder. Sie befürwortet eine „Pflicht zur Selbstverpflichtung“: Die Firmen sollen die Möglichkeit haben, flexibel auf branchenspezifische Besonderheiten zu reagieren. Von der Leyen, Schröders Vorgängerin im Amt der Familienministerin, kämpft dagegen für eine gesetzlich festgelegte starre Quote von Frauen in Führungspositionen.
Schröder hob deutlich und selbstbewusst hervor, dass keine der vorgestellten freiwilligen Verpflichtungen der Unternehmen für die Frauenquote eine einstellige Prozentzahl ausmache. Dies sei der „beste Beweis, dass meine Idee funktioniert“. Die Politik müsse dafür sorgen, dass sich die „Unternehmenskultur“ ändert, dies könne man aber „nicht von außen vorschreiben“. Es habe sich aber bereits viel getan, was an ihrer Initiative liege.
Von der Leyen konterte. Sie gratulierte den Personalvorständen zu diesem Schritt der freiwilligen Selbstverpflichtung in Führungspositionen. „Wie aber geht es weiter mit Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten? Hier spielt die Musik“. Deutschland sei mit einem Anteil von 3, 7 Prozent von Frauen in Vorständen und 15 Prozent in Aufsichtsräten europaweit zurück. „Das ist keine Visitenkarte“. Ohne erkennbare Abstimmung mit Schröder lud sie nun ihrerseits die DAX-Vorstände zu einem weiteren Gipfeltreffen ein.
Pikant dabei ist, dass Schröder derzeit in ihrem Haus an einem Gesetz feilt, um sich genau dieses Themas anzunehmen. Der Arbeitsentwurf befindet sich im Anfangsstadium, aber am Wochenende wurden bereits Details veröffentlicht; das Familienministerium ist sauer.
Von der Leyen gab vor dem Treffen am Montag viele Interviews und sagte im ZDF-„Morgenmagazin“ noch spitz, „die treibende Kraft“ bei dem Thema Frauen in Führungspositionen „bin ich“. Im Nachrichtensender n-tv fügte sie hinzu, es habe sich bislang „nicht wirklich was verändert. Jetzt weiß ich, dass ein Gesetz zur Frauenquote im Frauenministerium erarbeitet wird – das ist gut, denn im Januar hieß es noch, das ist völlig unmöglich. Jetzt sind wir offensichtlich einen Schritt weiter“.
Von Schröder gibt es bislang keine öffentlich Äußerung zu ihrer Vorgängerin. Allerdings bezieht sie sich auch immer deutlich auf die mächtigste Frau in diesem Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine starre gesetzliche Regelung ab. Allerdings gibt es von ihr auch die klare Ansage, dass sich etwas bewegen muss beim Thema Frauen in Führungspositionen – möglicherweise muss die Chefin auch den Konflikt der Frauen im Kabinett schlichten.
Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundesfrauenministerin Schröder scharf attackiert. Die von Schröder vorgeschlagene „Flexi-Quote“ sei „peinlich“ und „reiner Selbstbetrug“, sagte Roth. Selbstverpflichtungen hätten bislang nichts gebracht. Noch immer seien 98 Prozent der Vorstandsposten in den DAX-Unternehmen von Männern besetzt. Das sei ein „demokratischer Skandal“. Die Forderung nach einer festen gesetzlichen Quote sei „absolut berechtigt“. Roth beklagte, dass sich Schröder „sträflicherweise immer noch als Frauenministerin bezeichnen darf“. Dabei sei sie vielmehr eine „Frauenverhinderungsministerin“.
Eine gesetzliche Regelung für eine Frauenquote lehnten die Unternehmen erneut ab. „Die Ziele müssen je nach Branche verschieden sein“, sagte BMW-Personalvorstand Harald Krüger. Die Dax-Konzerne lösten mit ihrer Erklärung eine Zusage aus dem März ein, eigene Vorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungsposition vorzulegen. Bundesfamilienministerin Schröder würdigte die Zielsetzungen der Konzerne als „ambitioniert“. Die Unternehmen wollen in den kommenden fünf Jahren künftig jährlich über ihre Fortschritte berichten. Die Ziele der einzelnen Unternehmen variieren dabei allerdings deutlich. Einige erklärten sich zu festen Quoten zwischen 12 und 35 Prozent in Führungsebenen in unterschiedlichen Zeiträumen bereit, andere sprachen von Zuwachsraten, ein Unternehmen lehnte feste Quotenvorgaben ab. Was unter einer Führungskraft zu verstehen ist, wird nicht genau definiert. (dapd/epd)
