Ganz freiwillig, ein bisschen oder gar nicht ? Beim Thema Quote für Frauen in Führungspositionen scheinen auch die Bundesländer gespalten.
Plön. Keine Einigung der Bundesländer in Sicht: In der Debatte um eine Quote für Frauen in Führungspositionen zeichnen sich viele unterschiedliche Positionen ab. So will Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) es den Unternehmen selbst überlassen, ob sie eine jeweils passende Quote einzuführen – doch die Umsetzung dieses selbstgesteckten Ziels soll dann Pflicht sein. Brandenburgs zuständiger Minister Günter Baaske (SPD) sagte zu Beginn der Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister am Donnerstag in Plön dagegen, Freiwilligkeit werde nicht funktionieren. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyern (CDU) setzt auf eine gesetzliche Quote.
Von der Leyen sagte dem „Handelsblatt“: „In den Großkonzernen, hat sich fast nichts getan. Dort sind die meisten Vorstände immer noch frauenfreie Zonen mit blamablen drei Prozent Frauenanteil im Schnitt. Nach zehn Jahren fruchtloser Lippenbekenntnisse brauchen wir echte Ziele und Zeitleisten“, (Freitagausgabe). Ihr Ziel sei es, die Quote noch diese Legislatur auf den Weg zu bringen. Damit meine sie nicht selbst gesteckte Unternehmensvorgaben von wenigen Prozent Frauen in Führungspositionen für die nächste Dekade.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hatten sich zuletzt gegen gesetzliche Quoten gewandt. Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU) kündigte für die zweite Jahreshälfte eine Gesetzesinitiative dazu an. Die gesetzliche Regelung müsse flexibel sein, sagte er.
Auch auf der Frauenministerkonferenz unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Gleichstellungsminister Emil Schmalfuß steht das Thema am Freitag auf der Tagesordnung. Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen fordert eine gesetzliche Quote. Dem steht ein Antrag Bayerns gegenüber. „Zwangsquoten, wie sie der Antrag von Nordrhein-Westfalen vorsieht, bewirken nichts“, sagte Haderthauer.
Einig waren sich die Minister in der Analyse. Krasse Einkommensunterschiede, ein hohes Armutsrisiko für Frauen durch Minijobs und häufige Erwerbsunterbrechungen für Kinderbetreuung und Pflege – bei der Gleichstellung von Männern und Frauen besteht ihrer Ansicht nach dringender Handlungsbedarf. Sie verabschiedeten einen Leitantrag, der sich unter anderem für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit starkmacht.
Während der Konferenz protestierten Frauen für einen kostenlosen Zugang aller Frauen zu Frauenhäusern. Im Haushaltspaket der schwarz-gelben Landesregierung sei unter anderem die Förderung für das Autonome Frauenhaus in Wedel (Kreis Pinneberg) gestrichen worden, weil der Anteil der Frauen vor allem aus Hamburg zu hoch sei, kritisierte die Landesarbeitsgemeinschaft autonomer Frauenhäuser. Schmalfuß hielt dagegen: „Die Sorge, dass Frauen abgewiesen werden, ist unbegründet.“ (dpa/abendblatt.de)
