Rot-Grün ist in Berlin gescheitert. Jetzt will die SPD möglichst schnell Verhandlungen mit der CDU aufnehmen, beginnen sollen sie schon diese Woche.
Berlin. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen sind gescheitert. Jetzt wollen die Berliner Sozialdemokraten möglichst zügig Verhandlungen mit der CDU aufnehmen. Die SPD hofft, dass sie Mitte nächster Woche beginnen und die Regierung spätestens Ende November/Anfang Dezember steht. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht in der großen Koalition kein Hindernis für ein rot-grünes Bündnis auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen waren am Mittwoch im Streit über die Verlängerung der Autobahn 100 gescheitert. Die CDU, die das Projekt mitträgt, war aus der Abgeordnetenhauswahl Mitte September nach der SPD als zweitstärkste Kraft vor den Grünen hervorgegangen. Rot-Schwarz hätte eine deutliche parlamentarische Mehrheit. Eine solche Koalition - allerdings unter Führung der CDU – gab es in Berlin bis 2001. Sie war damals nach einer CDU-Parteispendenaffäre und einem Bankenskandal von der SPD aufgekündigt worden.
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Gespräche ab Mitte nächster Woche
Man werde sich jetzt mit der CDU auf einen Zeitplan verständigen, sagte SPD-Chef Michael Müller. Als möglichen Termin für den Start der Verhandlungen nannte er Mittwoch oder Donnerstag nächster Woche. Eine weitere Sondierungsrunde sei nicht geplant. Das Gespräch mit der CDU wenige Tage nach der Wahl habe gezeigt, dass Koalitionsverhandlungen möglich seien, sagte Wowereit. Es seien „gute ernsthafte“ Gespräche gewesen, ergänzte Müller.
Auch CDU-Chef Frank Henkel sagte im RBB-Inforadio, das Sondierungsgespräch habe eine „solide Basis“ aufgezeigt, an die angeknüpft werden sollte. Er wisse zwar nicht, ob die Verhandlungen leicht würden. Aber er beschrieb das Verhältnis zu Müller als „fair“ und zu Wowereit als „außerordentlich entspannt“.
Über Sicherheit und Integration reden
Sicher werde es auch mit der Union „Knackpunkte“ geben, sagte Wowereit. Verständigen muss man sich nach Angaben Müllers unter anderem über deren Vorstellungen in der Sicherheits- und Integrationspolitik. Für die SPD seien die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule sowie die Sekundarschule „nicht verhandelbar“, betonte Wowereit. Seine Partei gehe davon aus, dass bereits in Angriff genommene Projekte wie die Gemeinschaftsschule nicht infrage gestellt würden, fügte Müller hinzu. Auch eine Privatisierung von Landesunternehmen wie Vivantes, BSR, BVG oder Wohnungsbaugesellschaften werde es mit der SPD nicht geben. Über die Einführung einer sogenannten City-Tax als Zusatzgebühr auf Übernachtungen werde die SPD mit der CDU reden, sagte Wowereit.
Der CDU seien die Themen Wirtschaftskraft, leistungsfähige Infrastruktur, Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie bezahlbare Mieten wichtig, sagte Henkel.
Keine Auswirkungen auf Bundespolitik
Negative Auswirkungen einer großen Koalition in Berlin auf die politische Konstellation im Bund sieht Wowereit indes nicht. Die SPD sei trotz des Scheiterns von Rot-Grün „selbstverständlich“ dafür, Schwarz-Gelb 2013 im Bund abzulösen. Er wies damit Äußerungen von Grünen-Spitzenpolitikern zurück, wonach er diesen Wechsel gefährdet.
(dapd/abendblatt.de)
