SPD und CDU in Berlin wollen schnell mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Noch diese Woche soll es erste Gespräche geben.

Berlin. Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen gescheitert sind, wollen SPD und CDU in Berlin nun so schnell wie möglich mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen. Noch in dieser Woche sollen in einem Vorgespräch die Termine festgelegt werden, sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller am Donnerstag. „Unser Ziel ist es dann, bis Ende November oder Anfang Dezember den Regierenden Bürgermeister zu wählen.“ Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel betonte mit Blick auf die Probleme von SPD und Grünen, wie wichtig jetzt ein vertrauensvoller Umgang sei.

Das neu gewählte Abgeordnetenhaus kommt am 27. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die nächsten Sitzungstermine sind am 10. November, 24. November und 8. Dezember. Am Mittwoch waren die rot-grünen Koalitionsgespräche schon in der ersten Runde an Meinungsverschiedenheiten zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 gescheitert. SPD und CDU haben zusammen 86 der 149 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus. SPD und Grüne hätten zusammen nur 76 Sitze gehabt, gerade einer mehr als die absolute Mehrheit von 75 Sitzen.

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Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte Verständnis für die Enttäuschung vieler SPD-Mitglieder. Der Ausstieg aus den Verhandlungen mit den Grünen sei nötig gewesen, um ein doppeltes Risiko zu vermeiden, sagte Wowereit im RBB-Inforadio. Die Kombination aus der knappen Mehrheit einer rot-grünen Koalition und einem seiner Ansicht nach wenig zuverlässigen Partner wäre gefährlich gewesen, „Eine knappe Mehrheit birgt immer Gefahren, aber es gibt gute Beispiele, wo knappe Mehrheiten erfolgreich sind“, betonte Wowereit. „Entscheidend ist natürlich, dass man, wenn man das volle Risiko geht, auch das Gefühl hat, dass eine tragfähige Regierungsarbeit zustande kommen kann. Und bei den Voraussetzungen, die jetzt da waren, wäre es ein doppeltes Risiko gewesen.

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Die SPD knüpfe nun in den Verhandlungen mit der CDU direkt an die Sondierungsgespräche an, sagte Wowereit. Er räumte ein, dass es auch mit der CDU schwierige inhaltliche Punkte gebe. „Für die SPD sind die Gebührenfreiheit in der Bildung und die Sekundarschulen nicht verhandelbar.“

Müller meinte, Schwierigkeiten könnten bei Verhandlungen mit der CDU in der Sicherheits- und Integrationspolitik auftreten. Er kündigte an, mit der SPD werde es keinen weiteren Verkauf von Unternehmen aus den Bereichen Wohnungsbau, Wasser oder Strom geben, ebenso wenig wie eine Privatisierung des Krankenhauskonzerns Vivantes, der Verkehrsbetriebe BVG und der Stadtreinigung BSR.

Henkel hob unterdessen sein gutes Verhältnis zu den SPD-Spitzenvertretern hervor. „Ich hatte in der Vergangenheit mit Herrn Müller, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, stets ein faires Verhältnis“, sagte Henkel im RBB-Inforadio und fügte hinzu: „Ich würde auch mein Verhältnis zu Klaus Wowereit als außerordentlich entspannt bezeichnen.“

Nachdem die Probleme von SPD und Grünen auch an den atmosphärischen Schwierigkeiten lagen, betonte Henkel nun mit Blick auf die SPD: „Ich glaube, es wird von Anfang an wichtig sein, dass man partnerschaftlich und fair miteinander umgeht. Das ist das entscheidende Thema.“

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thomas Heilmann kündigte sachorientierte Koalitionsgespräche an. „Meine Kollegen und ich werden sich alle Mühe geben, zu einem konstruktiven Abschluss zu kommen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Die größten Schwierigkeiten werden wir die ganzen fünf Jahre mit Haushaltsfragen haben. Das liegt aber nicht an großen Meinungsverschiedenheiten mit der SPD, sondern an der Größe des Problems.“ Berlin hat knapp 64 Milliarden Euro Schulden.

Der Sprecher der SPD-Linken und Mitarbeiter von Wowereit, Björn Böhning, warnte vor einem „Bruderkampf im rot-grünen Lager“. Davon habe keine Partei etwas, sagte Böhning der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag). Er rief dazu auf, „sobald sich der Rauch etwas verzogen“ habe, eine „ganze Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen in Angriff zunehmen“. Ziel sollte eine erkennbare rot-grüne Lageraufstellung gegen die bestehende Bundesregierung mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 sein. Nach dem Ende der rot-grünen Koalitionsgespräche schoben sich SPD und Grüne gegenseitig die Schuld zu. Wowereit warf den Grünen Regierungsunfähigkeit vor. Die Grünen bezichtigten Wowereit eines falschen Spiels. Er habe von Anfang an Rot-Schwarz gewollt, weil das bequemer sei als eine Koalitionmit den Grünen. (abendblatt.de/dpa)

(dpa/abendblatt.de)