Ihm werden Strafvereitelung und Geheimnisverrat vorgeworfen. Gaddafis Sohn soll vor Durchsuchung gewarnt worden sein.

München/Nürnberg. Justiz-Skandal oder Irrtum? Die Durchsuchung von Wohnräumen des zweitjüngsten Sohnes von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi, Saif al-Arab, im Jahr 2007 in München, hat ein juristisches Nachspiel. Die Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft, Antje Gabriels-Gorsolke, bestätigte Ermittlungen gegen einen Münchner Oberstaatsanwalt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und des Geheimnisverrats. Ihm wird vorgeworfen, die libysche Botschaft auf die bevorstehende Durchsuchung hingewiesen zu haben. Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige der Initiative Bayerischer Strafverteidiger zurück, erklärte Gabriels-Gorsolke. Diese war bereits vor einigen Wochen eingegangen. Derzeit werde die Rechts- und Sachlage geprüft. „Wie in jedem Fall gilt hier zunächst die Unschuldsvermutung“, sagte die Sprecherin. Den Namen des Münchner Staatsanwalts wollte die Sprecherin nicht nennen.

Saif al-Arab hatte von 2006 an bis Anfang 2011 in München gelebt. Während dieser Zeit wurden mehrere Verfahren gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft geführt, unter anderem wegen Körperverletzung, Steuerhinterziehung und Verkehrsdelikten . Sie verliefen weitgehend ergebnislos. Im Mai dieses Jahres soll Saif al-Arab bei einem Raketenangriff der Nato in Libyen ums Leben gekommen sein.

In seinen Wohnräumen in München sollen die Ermittler Medienberichten zufolge nach Waffen gesucht, aber nichts gefunden haben. Die Grünen im bayerischen Landtag begrüßten die Ermittlungen. „Das Verhalten von Polizei und Justiz im Umgang mit dem Diktatorensohn muss endlich umfassend aufgearbeitet werden“, verlangte die rechtspolitische Sprecherin, Christine Stahl. Sie forderte das Justizministerium auf, die Arbeit der Nürnberger Strafverfolgungsbehörden „nach Kräften“ zu unterstützen. Um wegen Geheimnisverrats zu ermitteln, brauche die Staatsanwaltschaft eine Ermächtigung des Ministeriums. (dapd)