Er hat die Pflegeversicherung erfunden: Jetzt warnt Blüm vor Bahrs Ideen. Die CSU bastelt an eigenen Pflege-Plänen.
Berlin/München. Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist gegen eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung. Wer darauf setze, gerate „in den Strudel der Spekulanten“, sagte Blüm dem „Tagesspiegel“. In den kommenden zwei Wochen will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seine Eckpunkte für eine Reform vorstellen. Unter anderem soll die gesetzliche Pflegeversicherung voraussichtlich um eine kapitalgedeckte Säule erweitert werden. Blüm, der die Pflegeversicherung 1995 eingeführt hatte, spottete hingegen, wer so etwas vorschlage, müsse „die letzten fünf Jahre in Alaska auf einem Eisberg gelebt und nichts mitbekommen haben“.
Die bayerische Landesregierung arbeitet derweil nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ an einem eigenen Reformkonzept für die Pflegeversicherung . Die Pläne liefen auf den Aufbau eines neuen Zweigs der Sozialversicherung hinaus, berichtet die Zeitung. Darin sollten die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle zusammengefasst werden.
Das geht dem Bericht zufolge aus einem Arbeitspapier des Landessozialministeriums in München hervor. In dem elfseitigen Konzept schlagen die Beamten von Ministerin Christine Haderthauer (CSU) ein „Bundesleistungsgesetz“ vor. Darin sollen alle staatlichen Hilfsangebote gebündelt und ausgebaut werden, die Behinderten, Demenzkranken und schwerstpflegebedürftigen Härtefällen zugute kommen.
Die Vorschläge stehen in direkter Konkurrenz zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP). Der Zeitung zufolge droht damit die koalitionsinterne Auseinandersetzung um die Pflegeversicherung zu einem ähnlichen Streitfall zu werden wie die Gesundheitsreform im vergangenen Jahr. Im Gegensatz zur Pflegeversicherung soll das Leistungsgesetz laut Vorlage nicht durch weitere Sozialabgaben oder Beiträge finanziert werden, sondern aus Steuermitteln auf Bundesebene.
Derzeit sind die sogenannten Eingliederungshilfen für behinderte Menschen aber Aufgabe der Kommunen. Auf den Haushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kämen alleine dadurch Mehrausgaben von zwölf Milliarden Euro im Jahr zu, heißt es in dem Bericht. (dpa/epd)
