Daniel Bahr (FDP) will in den kommenden zwei Monaten die Grundlagen der Pflegerefom vorlegen. Frühjahr 2012 solle sie in Kraft treten.

Berlin. Sozialverbände warnen die Bundesregierung eindringlich vor Plänen, eine verpflichtende Zusatzvorsorge in der Pflegeversicherung einzuführen. Das Pflegefallrisiko dürfe nicht privatisiert werden, erklärten der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland am Montag in Berlin. Gesundheitsminister Daniel Bahr hatte zuvor bekräftigt, dass eine verpflichtende zusätzliche Privatversicherung eingeführt werden soll. „Wer auch in Zukunft menschenwürdige Pflege will, muss bereit sein, stärker individuell vorzusorgen“, sagte Bahr dem Berliner „Tagesspiegel“.

Bahr will noch in den kommenden zwei Monaten die Grundlagen der Pflegereform präsentieren. „Wir werden noch im Sommer Eckpunkte vorlegen. Bekanntlich endet der Sommer erst am 23. September“, sagte der FDP-Politiker. Im Frühjahr 2012 werde die Reform in Kraft treten.

VdK will private Pflegekassen anzapfen

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher wandte sich gegen Bahrs Pläne einer verpflichtenden Zusatzvorsorge. Gute Pflege koste Geld, das sei keine Frage. Der VdK fordere daher einen Risikostrukturausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Obwohl Privatversicherte ein höheres Durchschnittseinkommen hätten, zahlten sie eine niedrigere Durchschnittsprämie als gesetzlich Versicherte. Nach VdK-Angaben haben die privaten Pflegekassen jedes Jahr einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro und 21 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet.

Auch der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, warnte vor einer Privatisierung des Pflegefallrisikos. Dies sei die falsche Antwort auf eine zentrale Frage zur Zukunft der Pflege. Damit würde der bewährte Grundsatz der paritätischen Beitragsentrichtung aufgegeben und die soziale Pflegeversicherung auf lange Sicht ausgehöhlt. Eine dauerhafte und verlässliche Absicherung der Pflegekosten im Umlageverfahren sei durchaus möglich. Hierfür müsse zum Beispiel der Ausbau der Prävention gestärkt und Pflegebedürftigkeit besser vermieden werden. (dapd/abendblatt.de)