Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent steigen, Erben stärker belastet werden. Die SPD will auch das Ehegatten-Splitting reformieren.
Berlin. Die SPD will zum Abbau der Staatsschulden die Steuern erhöhen. Der Parteivorstand verabschiedete einen auf fünf Jahre angelegten „nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“. Geplant ist danach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent , die Einführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Oberste Priorität haben der Schuldenabbau und Investitionen in die Bildung. Eine Entlastung von Geringverdienern ist erst dann geplant, wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist.
Wie aus dem Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 hervorgeht, sollen zusätzliche Ausgaben nur durch Einsparungen und das Streichen von Subventionen finanziert werden. Die Einnahmen aus den Steuererhöhungen von 5,4 Milliarden Euro pro Jahr müssten komplett in den Schuldenabbau fließen. Der höhere Spitzensteuersatz von 49 Prozent werde erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro fällig. Derzeit greift er bereits bei 52.000 Euro.
Das Ehegattensplitting soll den Plänen zufolge umgestaltet, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 auf 30 Prozent erhöht werden. Durch die Kürzung von Subventionen will die SPD bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, der Beschluss sei vom Parteivorstand „mit sehr großer Mehrheit“ bei einer Gegenstimme verabschiedet worden. „Wir wollen uns vorbereiten auf die Regierungsübernahme 2013.“ Die SPD rufe zu „sozialem Patriotismus auf“ und wolle nicht zu viel versprechen, sondern konkret darlegen, wie der Schuldenabbau bei Mehrausgaben für Bildung zu machen sei.
An den Vorarbeiten für das Konzept habe sich auch der frühere Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „sehr intensiv“ beteiligt. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die SPD habe „bewusst darauf verzichtet“, in dem Papier „Wohltaten und Benefiz für die eigne Klientel aufzuschreiben“. Die Finanzkrise habe „harte Lektionen“ zur Folge. Es gebe in der Bevölkerung ein gewachsenes Verständnis dafür, dass Steuersenkungen auf Pump nicht weiterführten . Die SPD wolle eine „Politik der sozialen Balance, bei der die steuerlichen Belastungen nicht tabuisiert werden dürfen“. (dapd)
