Der Schuldenabbau und die Bildung sollen Vorrang haben. Das Umfrage-Hoch der Grünen schwächt sich nach dem beschlossenen Atomausstieg ab.
Hamburg. Absage an die umstrittenen Steuerpläne und die avisierte Entlastung der Bürger, mehr Geld für Bildung und ein leichter Dämpfer für die Grünen: Die wöchentliche Umfrage von Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL zeigt bemerkenswerte Trends. Die Deutschen trauen der schwarz-gelben Bundesregierung und ihren plötzlich aufgeploppten Steuerplänen offenbar nicht. Allerdings schwächt sich nach dem beschlossenen Atomausstieg auch das Dauerhoch der Grünen ab, die den Plänen der Bundesregierung im Bundestag zustimmen wollen. Die Grünen verlieren im Wahltrend zum dritten Mal in Folge einen Prozentpunkt und sinken auf 24 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Anfang April. Dennoch liegen sie noch vor der SPD (bleibt bei 23 Prozent). CDU und CSU verharren bei 32 Prozent. Die FDP legt um einen Punkt auf 5 Prozent zu, die Linken kommen auf 9 Prozent.
Mit zusammen 47 Prozent läge ein rot-grünes Bündnis 10 Punkte vor der schwarz-gelben Koalition. Anfang April hatte der rot-grüne Vorsprung noch 18 Punkte betragen.
Die vom neuen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Hamburger Abendblatt angeregte Steuerentlastung wird von den Bundesbürgern mehrheitlich abgelehnt. In einer „Stern“-Umfrage sprachen sich lediglich 19 Prozent der Befragten dafür aus. 40 Prozent der Bürger fänden es besser, wenn der Staat zusätzliche Einnahmen nähme, um Schulden abzubauen. 40 Prozent plädieren dafür, dieses Geld in Investitionen etwa in Infrastruktur oder die Bildung zu stecken.
Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem „Stern“, die Deutschen befürchteten bei Steuersenkungen Einschränkungen bei staatlichen Leistungen. Sie wollten aber, dass Kommunen, Länder und der Bund ihre Aufgaben erfüllen können. Zudem würden die Bürger sehen, welche Lasten sich Deutschland angesichts der Milliarden-Zusagen für Griechenland aufbürdet. Dies löse Ängste um die Zahlungsfähigkeit der Kommunen aus.
Nach Ansicht des Wahlforschers kann die FDP mit ihrem Ruf nach geringeren Steuern beim Wähler kaum punkten. Selbst von den verbliebenen FDP-Wählern hielten derzeit nur 28 Prozent Steuersenkungen für richtig. Die Mehrheit der FDP-Anhänger wolle nicht Steuersenkungen, sondern dass Bürokratie abgebaut und das Steuersystem vereinfacht wird. Güllner sagte: „Das kostet den Staat nicht viel, entlastet jedoch den Mittelstand, weil er weniger Zeit und Geld für Papierkram und Steuerberater aufwenden müsste.“ (abendblatt.de/ryb)
