Urteil des Bundesfinanzhofs zu Uni-Kosten macht der Regierung Druck. Jetzt soll eine unbürokratische Lösung her.

Berlin. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wollen Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes ziehen und allen Berufsanfängern bei der steuerlichen Absetzbarkeit ihrer Ausbildungskosten entgegenkommen. Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er sei gegen einen Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministers, der eine Umsetzung des Urteils nur auf die Kläger beschränken würde. Das höchste Finanzgericht hatte der Praxis widersprochen, wonach die Kosten für eine Erstausbildung oder ein Erststudium nicht mit den späteren Steuerzahlungen verrechnet werden können.

Das Bundesfinanzministerium hat noch nicht entscheiden, wie es mit dem BFH-Urteil umgehen wird. Theoretisch könnte es die Finanzverwaltung durch einen Nichtanwendungserlass anweisen, es – bis auf die Kläger – zu ignorieren. Doch das wäre politisch heikel. Zuletzt hatten Finanzgerichte die gekürzte Pendlerpauschale aus der Zeit der Großen Koalition kassiert – ein herber Schlag für den Gesetzgeber. Jetzt hatten ein angehender Pilot geklagt, der seine Ausbildungskosten von 28.000 Euro als Werbungskosten absetzen wollte, sowie eine Medizinstudentin. „Wir sollten eine Lösung finden, die dem Urteil Rechnung trägt, ohne einen hohen bürokratischen Aufwand auszulösen“, sagte Wissing zu Reuters. So müsse geprüft werden, ob eine Steuerpauschale möglich sei. Bisher sind Ausbildungskosten nur als Sonderausgabe in Höhe von bis zu 4000 Euro pro Jahr vom Einkommen abzugsfähig. Da viele Studenten jedoch kein Einkommen haben, können sie auch keine Sonderausgabe geltend machen.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Meister, sagte Reuters, es gebe schon länger Überlegungen zu einer stärkeren steuerlichen Ausbildungsförderung. Eine Neuordnung der Ausbildungskosten sei auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbart. „Dabei werden wir nun die Entscheidungen des BFH einzubeziehen haben“, sagte Meister: „Wir streben eine einfache und in die Steuersystematik passende Regelung an“, sagte er.

Die Operation gilt unter Experten als heikel, weil auf den Fiskus Steuerausfälle in Milliardenhöhe zukommen könnten, wenn alle Lehrlinge und Studenten künftig alle Ausbildungskosten geltend machen könnten. Hinzu kommt der bürokratische Aufwand, weil alle später möglicherweise Anspruchsberechtigten jährlich ihre Kosten in einer Steuererklärung aufführen müssten.

Meister warnte deshalb vor überzogenen Erwartungen: „Die Haushaltskonsolidierung können wir natürlich nicht außer Acht lassen.“ Auch Wissing unterstrich, eine Neuregelung müsse sich in die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Koalition einpassen. (rtr/abendblatt.de)