Die Gaddafi-Gegner haben Panzer erbeutet und greifen weiter an. Deutschland liefert nun doch keine Munition für den Libyen-Krieg.
Tripolis/Peking. Die französische Armee hat die libyschen Rebellen aus der Luft heraus mit Waffen versorgt. Seit Ende Juni seien Waffen per Fallschirm in eine Bergregion südlich von Tripolis geliefert worden. Der Generalstab der Armee bestätigte der französischen Nachrichtenagentur AFP einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Le Figaro“. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe diese Aktion nach einem Treffen mit Vertretern der Rebellen Mitte April in Paris beschlossen, berichtete AFP unter Berufung auf nicht genannte Militärquellen. Bislang seien etwa 40 Tonnen Material an die Rebellen geliefert worden.
Es gab außerdem Erfolge für die Aufständischen im Westen Libyens: Nach Gefechten mit den Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi fiel ihnen ein großes Waffendepot in die Hände. Die Eroberung nahe der Stadt al-Sintan, 150 Kilometer südwestlich von Tripolis, bedeute einen „enormen Schub für die Moral der Rebellen-Kämpfer“, berichtete ein Reporter des Nachrichtensenders al-Dschasira. Er habe Aufständische gesehen, die tonnenweise Ausrüstung und Munition weggeschleppt hätten, auch zwei russische T-55-Panzer seien unter der Beute, sagte der Berichterstatter. Zuletzt hatten die Milizen der Gaddafi-Gegner im westlichen Nafusa-Gebirge Boden gutgemacht.
Sie behaupteten nicht nur ihre Positionen auf dem Bergkamm, der von der tunesischen Grenze über al-Sintan bis ins Hinterland der libyschen Hauptstadt Tripolis reicht. Vielmehr stießen sie bei Bir al-Ghanam, 90 Kilometer südwestlich von Tripolis, bereits ins Hinterland vor. Nach einem Bericht von „Le Figaro“ gehörten zu den Waffenlieferungen aus Frankreich Raketenwerfer, Maschinengewehre, Sturmgewehre und Panzerabwehrwaffen vom Typ „Milan“. Die französischen Militärs erhofften sich davon eine Stärkung der Rebellion im Westen des Landes. Bislang hätten die Waffenlieferungen allerdings noch keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt. Die letzten Bodengewinne der Rebellen kommen noch keinem Durchbruch gleich.
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Deutschland wird keine Munitionsteile an Nato-Partner für den Kriegseinsatz in Libyen liefern. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Die Nato-Logistik-Agentur Namsa habe das Angebot eines anderen Bündnispartners angenommen, sagte der Sprecher. Dabei ging es um Bauteile für Präzisionsmunition, bei denen ein Engpass in der seit Ende März laufenden Nato-Operation „Unified Protector“ absehbar war. Die Nato-Anfrage nach Munitionsnachschub hatte in Deutschland für Wirbel gesorgt.
Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch am Dienstag eine solche mögliche Lieferung als „bewährten Bündnisalltag“ verteidigte, kritisierte die Opposition eine verdeckte Teilnahme Deutschlands am Libyen-Krieg. „Zum Aufgabenspektrum der Bundeswehr gehören heute auch die Auslandseinsätze. Die können gefährlich sein – Töten und Sterben gehören dazu. Damit kann man nicht werben, aber man muss die Wahrheit sagen“, so de Maizière.
Die libysche Opposition hat britischen Angaben zufolge internationale Spendengelder zur Auszahlung von Gehältern im öffentlichen Dienst erhalten. Wie Außenminister William Hauge mitteilte, wurde in der vergangenen Woche eine erste Zahlung über 100 Millionen Dollar (70 Millionen Euro) getätigt. Anfang des Monats hatte die Libyen-Kontaktgruppe bei einem Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Unterstützung in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (910 Millionen Euro) gefordert. Beim nächsten Treffen der Kontaktgruppe in Istanbul müsse gezeigt werden, „dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, dem libyschen Volk bei der Sicherung einer stabilen Zukunft zu helfen“, sagte Hague vor Abgeordneten in London. Der Nationale Übergangsrat der libyschen Aufständischen teilte mit, die Gelder seien für Lehrer, Straßenreiniger und Angestellte anderer für die öffentliche Ordnung wichtiger Berufsgruppen bestimmt. (dpa/dapd)