Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel (beide FDP) sind nach Libyen gereist, um den politischen Umbruch voranzutreiben.

Bengasi/Berlin. Bei einem Überraschungsbesuch in Libyen haben Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel den Gegnern des Regimes von Diktator Muammar al Gaddafi die volle deutsche Unterstützung zugesichert. Westerwelle erkannte dabei den Übergangsrat als die Vertretung des libyschen Volkes an. Die FDP-Politiker waren nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Montagmittag in der Stadt Bengasi im Osten des nordafrikanischen Landes eingetroffen.

Westerwelle sagte: „Der Nationale Übergangsrat ist der legitime Vertreter des libyschen Volkes.“ Bisher war nur vom Übergangsrat als „einer“ legitimen Vertretung die Rede gewesen. Zudem eröffnete der Minister offiziell das deutsche Verbindungsbüro in der von den Gegnern Gaddafis gehaltenen Stadt.

Westerwelle und Niebel besuchten als erste deutsche Regierungsvertreter die Rebellenhochburg seit Beginn der Massenproteste gegen das Regime im Februar. Sie trafen in Bengasi Vertreter des Übergangsrats und loteten erste Möglichkeiten der Zusammenarbeit nach einem Sturz Gaddafis aus. Außerdem kündigten sie weitere Nothilfen in Millionenhöhe an. „Unser Besuch in Bengasi zeigt: Deutschland ist ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land“, sagte Westerwelle. „Wir werden den Nationalen Übergangsrat beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens nach besten Kräften unterstützen.“ Westerwelle forderte Gaddafi auf, seinen „Krieg gegen das eigene Volk“ sofort zu beenden und abzutreten. „Die Menschen in Libyen wollen eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi. Das ist auch unser Ziel. Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte“, erklärte er.

Westerwelle hatte zudem medizinische Hilfsgüter für Krankenhäuser in Bengasi, Misrata und in den Nafusa-Bergen im Gepäck. Bisher hat Deutschland hat 7,5 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe geleistet. Das Auswärtige Amt stellte nun eine weitere Million Euro für Medikamente, Infusionspumpen sowie für die Betreuung von Flüchtlingen aus dem Tschad und für den humanitären Flugdienst der Vereinten Nationen bereit. Niebel kündigte an, dass sein Ministerium zusätzlich bis zu sieben Millionen Euro für Maßnahmen der Not- und Übergangshilfe zur Verfügung stelle. „Wir wollen unseren Beitrag zu einer möglichst raschen Stabilisierung der Situation in Libyen leisten“, erklärte er.

Sobald es die Lage erlaubt, will sich Deutschland auch am Wiederaufbau beteiligen, insbesondere an Infrastrukturprojekten. Darüber hinaus sollen die Institutionen des Nationalen Übergangsrats gestärkt werden, die von Null aufgebaut werden mussten. So will Deutschland beispielsweise nach Ende des Kriegs Polizisten für das nordafrikanische Land ausbilden.

Einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Libyen lehnte Westerwelle hingegen erneut ab – auch nach einem möglichen Sturz Gaddafis. Der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte er: „Es bleibt dabei: Deutschland beteiligt sich nicht an einem Kampfeinsatz in Libyen.“ Der Minister betonte zugleich: „Nach dem Ende von Oberst Gaddafi wird unsere Hilfe beim politischen Neubeginn und wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau gefragt sein. Dazu ist Deutschland bereit.“ Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich hingegen kürzlich dafür ausgesprochen, einen Einsatz zu Absicherung des Wiederaufbaus nach Gaddafis Sturz zu prüfen.

Der Stopp in Libyen wurde Besuchen von Westerwelle und Niebel in den palästinensischen Autonomiegebieten vorgeschaltet, die für Dienstag geplant sind. Dabei geht es vor allem darum, den Stillstand im Nahost-Friedensprozess zu überwinden und beide Seiten zu Verhandlungen zu bewegen. Konkret will die Bundesregierung die Palästinenser von ihrem Plan abbringen, im Herbst bei den Vereinten Nationen einen eigenen Staat auszurufen. Berlin will den Palästinensern raten, eine Resolution in den Sicherheitsrat einzubringen, die eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 fordert.

Westerwelle will zunächst in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Liebermann zusammenkommen. In den Palästinensischen Gebieten plant er unter anderem Gespräche mit Präsident Mahmud Abbas und Premierminister Salam Fayyad. Niebel will am Dienstag in den Gazastreifen fahren. Dort ist ein Treffen mit dem Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Filippo Grandi, geplant. Gespräche mit Vertretern der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas sind nicht vorgesehen.

(dapd/abendblatt.de)