Nach der schweren Schlappe bei den Kongresswahlen stehen US-Präsident Barack Obama schwere Zeiten bevor. Die historischen Zugewinne der Republikaner engen seinen Spielraum drastisch ein.
Washington. Zäsur für den Präsidenten: Drastische Verluste bei den US-Kongresswahlen machen das Regieren für Barack Obama künftig zum Kraftakt. Knapp zwei Jahre nach Obamas triumphalem Einzug ins Weiße Haus eroberten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und können damit künftig Gesetzesvorhaben des Regierungslagers torpedieren. Zwar gelang es den Demokraten, im Senat die Oberhand zu behalten – dennoch sprechen Experten von historischen Verlusten.
Der Präsident übernahm die Verantwortung für die herbe Schlappe seiner Partei. Zugleich bot er den Republikanern eine enge Zusammenarbeit an. „Wir müssen gemeinsame Grundlagen finden, um Fortschritte zu erzielen“, sagte Obama im Weißen Haus. Beide Seiten müssten das Parteiengezänk hinter sich lassen. Zugleich räumte er ein, dass dies nicht einfach werde. „Ich will nicht so tun, als könnten wir jede Differenz überwinden oder jeden Streitpunkt auflösen.“ Keine Seite dürfe der anderen etwas diktieren.
Dagegen signalisierten die Republikaner, bei denen viele Kandidaten der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung gewählt wurden, dass sie weiter auf Konfrontation setzen wollen. Obama sei gescheitert, sagte der künftige republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor. „Die Menschen wollen wieder eine Regierung, die ihnen zuhört.“ Die Republikaner fordern drastisches Sparen, Verringerung der Staatseingriffe und Abstriche bei der Gesundheitsreform , dem Herzstück der Obama-Reformen. Trotz der Niederlage für den Präsidenten rechnen Regierungen weltweit mit Kontinuität in der US-Außenpolitik.