Für Obama scheint der Gipfel mit Hu Jintao gut gelaufen zu sein: US-Firmen konnten neue Milliarden-Deals mit dem Reich der Mitte verkünden.
Washington. Chinas Staatschef Hu Jintao hat sich einen Tag nach seiner Begegnung mit US-Präsident Barack Obama der Kritik von Kongressabgeordneten gestellt. „Wir haben unsere große und fortdauernde Sorge über Berichte von Menschenrechtsverletzungen in China geäußert“, teilte der neue Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, nach einer Zusammenkunft am Donnerstag mit. Dazu zählten auch die Verweigerung religiöser Freiheiten und Zwangsabtreibungen als Folge der chinesischen „Ein-Kind-Politik“, hieß es weiter. Peking habe die Pflicht, hier die Lage zu verbessern. Die Vereinigten Staaten stünden derweil in der Verantwortung, darauf zu achten, dass es Fortschritte gebe. Neben Boehner hatte sich Hu mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, mit dem einflussreichen Senator Richard Lugar und den früheren Präsidentschaftskandidaten John Kerry und John McCain getroffen. Reid hatte den Gast aus China als „Diktator“ bezeichnet und war einem Staatsbankett zu Ehren Hus aus Protest gegen die Menschenrechtspolitik demonstrativ ferngeblieben.
Das Thema Menschenrechte hatte bereits am Mittwoch eine große Rolle gespielt. Dabei räumte Hu nach den Beratungen mit Obama auf einer Pressekonferenz ein, dass es „in China mit Blick auf Menschenrechte noch eine Menge zu tun gibt“. Aber er bezeichnete das Thema zugleich als innere Angelegenheit, die unabhängig von äußerer Einmischung bleiben sollte. Zudem ließ er offen, wie die chinesische Seite Menschenrechte definieren.
In einer danach am Abend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß es denn auch, dass es „bedeutende Differenzen“ in der Frage der Menschenrechte gebe. Hinter verschlossenen Türen kam auch die Inhaftierung des chinesischen Friedensnobelpreisträgers und Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zur Sprache, wie US-Zeitungen am Donnerstag meldeten.
Am Mittwochabend (Ortszeit) hatte der amerikanische Präsident mit einem festlichen Bankett für Hu die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Großmächten unterstrichen. Es war erst das dritte Staatsdinner im Weißen Haus seit Obamas Amtsantritt vor zwei Jahren.
Bei dem Bankett betonten Obama und Hu in ihren Tischreden vor mehr als 200 geladenen Gästen ein weiteres Mal ihr Ziel, das amerikanisch- chinesische Verhältnis weiter auszubauen. Obama nannte China eine „große Nation“, Hu sprach von einer „Partnerschaft auf der Basis von gegenseitigem Respekt und zum beiderseitigen Vorteil“. Die diplomatischen Ehren wurden in China als große Respektbekundung für das Land gewertet.
Konkrete Ergebnisse der Staatsvisite waren schon im Vorfeld des Hu-Besuchs besiegelt worden. China will für 19 Milliarden Dollar (14,2 Milliarden Euro) 200 Flugzeuge vom US-Hersteller Boeing kaufen. Insgesamt wurden nach Angaben des Weißen Hauses 70 Abkommen mit US-Firmen unter Dach und Fach gebracht. Alles in allem geht es um zusätzliche Exporte im Wert von 45 Milliarden Dollar (33,6 Milliarden Euro) und damit um die Sicherung von über 200 000 US-Jobs. Chinas starke Position als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt wurde unterdessen durch neue Zahlen unterstrichen. Die Wirtschaftsleistung wuchs im vergangenen Jahr um 10,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, etwas mehr als von Ökonomen erwartet. Das berichtete das nationale Statistikamt am Donnerstag in Peking. Das starke Wachstum weckt aber zugleich Sorge vor Zinsschritten der chinesischen Notenbank, um dem Preisauftrieb zu begegnen. Donnerstag wollte Hu nach Chicago fliegen und sich erneut mit führenden Unternehmern treffen. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten beide Seiten ihre Absicht, ein „positives kooperatives und umfassendes Verhältnis für das 21. Jahrhundert aufzubauen“. Zugleich betonten sie ihre gegenseitige Respektierung von Souveränität und territorialer Integrität. Zum Yuan hieß es, China werde weiter an einer „größeren Flexibilität beim Wechselkurs“ arbeiten. Obama habe jedoch von Hu gefordert, Peking müsse „noch mehr tun und schneller handeln“, sagte ein Mitarbeiter des Präsidenten dem „Wall Street Journal“.
Menschenrechte? Hu verstand nur was er will
Eislaufstar Michelle Kwan kam im aufregenden Abendkleid. Jazz-Legende Herbie Hancock klimperte, was das Piano hergab, und Hu Jintao wollte nicht so recht hinhören. Das Staatsbankett mit reichlich Promis, das US-Präsident Barack Obama für Chinas Präsident Hu im Weißen Haus veranstaltete, war glamourös und doch nicht ganz gelungen. Es ging mal wieder um die Menschenrechte und das buchstäbliche Verständnis dafür.
Schon bei der Pressekonferenz hatte es einige Verwirrung gegeben: Das Simultandolmetschen fiel aus. Der chinesische Dolmetscher musste Obamas Antworten auf die Fragen der Journalisten also zunächst Hu übermitteln, bevor dieser antworten konnte. Das führte zu erheblichen Pausen zwischen den Antworten. Zu einer Frage nach den Menschenrechten schwieg Hu ganz, äußerte sich aber später bei Wiederholung der Frage ausführlich zu dem Thema. Er habe die Frage wegen der technischen Probleme zunächst nicht vernommen, sagte Hu. Das Weiße Haus hingegen erklärte, auch die erste Frage sei Hu gedolmetscht worden. Die Chinesen hätten eine Konsekutiv- statt Simultanverdolmetschung gefordert, hieß es.
Für einige Lacher sorgte dann schließlich noch ein chinesischer Reporter, der den Dolmetscher aufforderte, seine beiden Fragen korrekt und genau zu übertragen. Nicht so witzig dürften die Fernsehanstalten, die die Pressekonferenz live übertragen hatten, das Dolmetschproblem gefunden haben: Über lange Strecken hörten die Zuschauer nur Mandarin.
Die Obamas sind für ihre Feierlaune ja seit der opulenten Amtseinführung vor zwei Jahren bekannt. Doch es war erst das dritte Staatsdinner im Weißen Haus seit seinem Amtsantritt und das erste für einen chinesischen Staatschef seit über 13 Jahren. Dabei betonten Obama und Hu in ihren Tischreden vor mehr als 200 geladenen Gästen ein weiteres Mal ihr Ziel, das amerikanisch-chinesische Verhältnis auszubauen. Obama nannte China eine „große Nation“, Hu sprach von einer „Partnerschaft auf der Basis von gegenseitigem Respekt und zum beiderseitigen Vorteil“.
Bereits am Vormittag hatten sie nach einem Treffen verstärkte Zusammenarbeit angekündigt. Zugleich räumten beide Seiten ein, dass es „bedeutende Differenzen“ in der Frage der Menschenrechte gebe, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß. Zur Überraschung seiner Gastgeber hatte Hu zuvor aber auch zugegeben, dass China bei den Menschenrechten noch „eine Menge“ tun müsse. Der US-Präsident hatte das Thema bei der Begegnung nach eigenen Angaben „sehr offen“ angesprochen. Erneut kritisierte Obama auch, dass der Yuan zum Nachteil des US-Handels unterbewertet sei. Er sprach von einem „andauernden Problem“.
Die einzigen konkreten Ergebnisse der Staatsvisite waren schon im Vorfeld des Hu-Besuchs besiegelt worden. China will für 19 Milliarden Dollar (14,2 Milliarden Euro) 200 Flugzeuge vom US-Hersteller Boeing kaufen. Insgesamt wurden nach Angaben des Weißen Hauses 70 Abkommen mit US-Firmen unter Dach und Fach gebracht. Alles in allem geht es um zusätzliche Exporte im Wert von 45 Milliarden Dollar (33,6 Milliarden Euro) und damit um mehr als 200.000 US-Arbeitsplätze.
Das prunkvolle Staatsbankett mit zahlreichen illustren Gästen kam trotz dieser guten Nachrichten für den Jobmarkt nicht überall in den USA gut an. In konservativen Kreisen wurde Obama angelastet, Hu viel zu stark zu hofieren – das unter anderem trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen in China. Neben führenden Kabinettsmitgliedern waren die Ex-Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton und eine Reihe von Top-Unternehmern wie Microsoft-Chef Steve Ballmer eingeladen. Für Glamour sorgten Stars wie Sängerin Barbra Streisand und Eiskunstlauf-Medaillengewinnerin Michelle Kwan. Zum Nachtisch gab es, typisch amerikanisch, Apfelkuchen mit Vanilleeis.
Chinesische Medien haben den Staatsbesuch von Präsident Hu in Washington als Erfolg gefeiert. Das Staatsbankett wurde als Würdigung der steigenden internationalen Bedeutung des Landes auf wirtschaftlicher und politischer Ebene gewertet. Die staatliche Tageszeitung „China Daily“ rief ein neues Kapitel der Beziehungen zwischen den beiden Ländern aus und begrüßte die abgeschlossenen wirtschaftlichen Verträge.
(dpa/abendblatt.de)
